„Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht.

Seidler begründet seine heutige Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes: „Für mich ist seit Langem wichtig, dass wir uns in Berlin darum kümmern, dass unser Land handlungsfähig bleibt. Bei uns im Norden sehen die Menschen jeden Tag, dass öffentliche Aufgaben aufgrund von fehlenden Finanzmitteln nicht oder nicht mehr wie früher erfüllt werden. Das können wir nicht hinnehmen. Etwa bei der Infrastruktur ist der Investitionsstau bei uns in Schleswig-Holstein unübersehbar, weil zu lange zu wenig getan wurde. Versprochene Projekte verzögern sich so immer wieder und sind zum Teil Jahrzehnte zu spät—die B5, die Marschbahn, die A20 oder die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt—jeder bei uns kennt doch die Beispiele.“

„Auch wenn ich mir für diese weitreichenden Entscheidungen einen gründlicheren Prozess gewünscht hätte, ist eines klar: Deutschland braucht massive Investitionen – und wir müssen den Weg dafür freimachen. Doch es muss sichergestellt sein, dass das Geld genau dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Sehr wichtig war für mich deshalb auch, dass wir vor erheblichen Investitionsbedarfen für die Klimaanpassung stehen, die im Rahmen der Beratungen mehr Aufmerksamkeit erhalten haben. Das begrüße ich, denn allein für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein dreht es sich da um einen Milliardenbetrag, den Bund und Länder gemeinsam schultern müssen. Wichtig ist mir, dass diesem Bekenntnis jetzt auch Taten folgen und aus dem Klima- und Transformationsfonds mehr Mittel für diese manchmal etwas stiefmütterlich behandelten Zwecke bereitgestellt werden.“

Weitere Artikel

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!