Mit einer Landesregierung aus CDU, Grünen und/oder FDP bliebe Harrislee wohl weiterhin in der Gefahrenzone, wenn es um die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken geht. So lautet die Einschätzung des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer.

Anlass ist die Antwort von Umweltminister Albrecht auf eine kleine Anfrage Dirschauers (Drucksache 19/3797). Ob die Landesregierung ausschließen könne, dass es zu einer Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Deponie Harrislee ab 2023 kommt, wollte der SSW-Politiker wissen. Die Antwort des Ministers fiel denkbar karg aus: Zuständig für die Abfallentsorgung seien die Standortkreise der Kernkraftwerke. Harrislee sei für die Lagerung grundsätzlich geeignet.

Minister Albrecht mache sich einen bemerkenswert schlanken Fuß, sagt Dirschauer: "Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Landesregierung längst nicht mehr auf freiwillige Lösungen, sondern auf Zwangszuweisungen setzt". Die Deponiestandorte Lübeck-Niemark und Johannistal hätten dies trotz erheblicher Widerstände aus Politik und Gesellschaft schmerzhaft zu spüren bekommen.

"Es ist unübersehbar, dass die Landesregierung sich angesichts der Landtagswahl nicht in die Karten schauen lassen will. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Wer grün, gelb oder schwarz wählt, muss damit rechnen, dass Harrislee weiter in er Gefahrenzone bleibt, wenn Ende 2022 über die nächste Charge AKW-Bauschutt entschieden werden soll", sagt Christian Dirschauer und unterstreicht: "Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen".

Allein durch die unmittelbare Nähe zum Nachbarstaat Dänemark, der sich von Anfang an bewusst gegen Atomkraft entschieden habe, verbiete sich der Deponiestandort Harrislee. "Das wäre eine Provokation, die das gute Verhältnis im Grenzland nachhaltig beschädigen könnte", so Dirschauer.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum Reformvorhaben der Landesregierung beim Rettungsdienst erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: