Anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Beamtenbundes vor dem Kieler Landeshaus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Seit Jahren verzichten die Beamtinnen und Beamten des Landes teilweise oder ganz auf ihr Weihnachtsgeld. Es sollte ihr Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein - die Politik hatte es so beschlossen. Sobald es dem Land wirtschaftlich besser ginge, würde das Weihnachtsgeld wieder eingeführt - so wurde es ihnen versprochen.

Der Landeshaushalt verzeichnet seit Jahren Rekordeinnahmen, doch die Beamten warten noch immer auf ihr Weihnachtsgeld. Statt das Versprechen einzulösen hat die Jamaika-Regierung nur eine unzureichende Besoldungsstrukturreform angekündigt. Tütensuppe statt Weihnachtsgans. Allein deshalb ist die heutige Demonstration mehr als nachvollziehbar. 

Doch es wird noch absurder: Der Beamtenbund hat der Landesregierung unlängst einen Kompromiss angeboten, den man eigentlich gar nicht ablehnen kann: 1000 Euro für alle und gut ist. Das Land würde Zweidrittel der eigentlich anfallenden Kosten sparen und hätte sogar drei Jahre Zeit, die das Weihnachtsgeld stufenweise umzusetzen. Auch diese Möglichkeit hat der Beamtenbund dem Land angeboten.

Die Landesregierung hätte ein wichtiges Versprechen gegenüber den eigenen Landesbediensteten endlich einlösen und dabei auch noch Geld sparen können. Doch Jamaika hat sich offenbar entschieden, die ausgestreckte Hand der Beamten auszuschlagen und sich selbst jeder Glaubwürdigkeit zu entledigen.

Man kann nur hoffen, dass der Blick in die Gesichter der fleißigen Landesbediensteten draußen vor dem Landeshaus die Jamaika-Koalition noch umstimmen kann. Denn sachliche Argumente sind dazu scheinbar nicht mehr in der Lage.

Wir vom SSW sagen: Frau Heinold, schlagen Sie die ausgestreckte Hand nicht aus. Geben sie den Beamten endlich das, was ihnen zusteht!

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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