Press release · 07.02.2019 Jamaika vertagt Probleme von Kitaeltern
Mit einer Änderung des Kitagesetzes will der SSW erreichen, dass auch Kitaplätze, die sich in der Nähe oder auf dem Weg zum Arbeitsort befinden, als bedarfsgerecht anzusehen sind. Im Sozialausschuss hat Jamaika das Thema heute abermals verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
(Nr. 038/2019) Für viele Eltern, die zwischen Wohn- und Arbeitsort pendeln müssen, bietet es sich an, einen Kitaplatz zu wählen, der nah am oder auf dem Weg zum Arbeitsort liegt. Doch so einfach ist das nicht. Nicht selten weigert sich die Wohnortgemeinde, einen auswärtigen Kitaplatz als bedarfsgerecht anzuerkennen und entsprechend Kostenausgleich zu leisten. Scheut die aufnehmende Gemeinde einen Rechtsstreit, wird das Kind notfalls vor die Tür gesetzt. Mit einer Änderung des Kitagesetzes wollen wir sicherstellen, dass auch Kitaplätze in der Nähe oder auf dem Weg zum Arbeitsort als bedarfsgerecht anzuerkennen sind und auf diese Weise Rechtssicherheit für Eltern und Kinder schaffen. Auch die Jamaika-Koalition verfolgt dieses Ziel. Doch statt den Eltern schon heute zu helfen, wollen CDU, FDP und Grüne das Problem erst im Rahmen der Kitareform 2020-2022 anpacken. Entsprechend haben die Koalitionspartner unseren Antrag heute im Sozialausschuss abermals verschoben. Da kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln. Wie will man das Eltern vermitteln, die jetzt in der Klemme stecken? Die Lösung liegt auf dem Tisch, sie ist kostenneutral und schnell umsetzbar. Und sie scheitert an der Eitelkeit einer Koalition, der es wichtiger ist, sich mit einem üppigen Reformpaket zu schmücken. Das ist der Stoff, aus dem Politikverdruss ist.