Speech · 26.05.2005 Job Gipfel-Ergebnisse finanzpolitisch seriös umsetzen
Der so genannte Job-Gipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und der Opposition ist ja nicht nur wegen der gleichzeitig gescheiterten Wahl der Ministerpräsidentin hier in Schleswig-Holstein ein Misserfolg geworden. Auch inhaltlich hat der Job Gipfel den öffentlichen Erwartungen überhaupt nicht genügt. Bei über 5 Millionen Arbeitslosen waren die Ergebnisse des Job Gipfels vom 17.März diesen Jahres äußerst dürftig.
Man konnte sich damals nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Nämlich: die Unternehmersteuern weiter zu senken und die Veränderung der Erbschaftssteuer anzuschieben. Während letzteres bei der Übergabe von mittelständischen Unternehmen von einer Generation an die nächste durchaus sinnvoll erscheint, steht der SSW der Senkung ausgerechnet der Körperschaftsteuer für Unternehmen ablehnend gegenüber.
Denn es war doch gerade die Körperschaftssteuer, die bei der Steuerreform der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 zum großen Problem wurde. Dieser erste Versuch der rot-grünen Koalition, die Körperschafts- und Gewerbesteuern zu senken, endete in einem Desaster. So brachen damals die Steuereinnahmen insbesondere der Kommunen, die ja an diesen Steuereinnamen teilhaben flächendeckend weg. Allein bei der Körperschaftsteuer vermissten Bund, Länder und Kommunen innerhalb von zwei Jahren Einnahmen von 40 Milliarden Euro.
So mussten die Länderfinanzminister ratlos zusehen, wie aus den Einnahmen der Körperschaftsteuer von 24 Mrd. im Jahre 2001, ein Jahr später plötzlich Ausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro wurden. Ursache war ein handwerklicher Fehler bei der Ausgestaltung der Körperschaftssteuer das geben rot-grüne Steuerpolitiker aus Berlin heute selbst zu. Insbesondere große international tätige Konzerne nutzen diese Steuerschlupflöcher steuermindernd aus.
Deshalb einigten sich die Bundesregierung und der Bundesrat im Dezember 2003 darauf, eine Mindestbesteuerung bei der Körperschaftsteuer einzuführen. Mit Erfolg - denn danach stiegen die Einnahmen der Körperschaftssteuer wieder an. Jetzt will man die Sätze der Körperschaftssteuer wieder reduzieren, weil man sich damit angeblich dem internationalen Niveau anpasst und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.
Aus Sicht des SSW ist dieses steuerpolitische Hick-Hack aber schwerlich geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zu oft ist schon der Ruf erfolgt, die Steuern zu senken, ohne dass sich dieses auf das Wirtschaftswachstum oder den Arbeitsmarkt wirklich ausgewirkt hätte. In den letzten Jahren haben die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger Steuererleichterungen in Höhe von 50 Mrd. Euro bekommen. Diese Steuergeschenke, die die öffentlichen Haushalte in den Ruin treiben, haben bisher nicht gewirkt. Warum in aller Welt sollten sie jetzt wirken?
Obwohl der SSW also gar nichts von den Ergebnissen des so genannten Job Gipfels hält, so stehen wir doch dem heutigen Ansinnen von Bündnis90/Die Grünen positiv gegenüber. Wenn man seitens des Bundes schon wieder versucht, die Steuern zu senken, dann müssen wir aus ureigensten Landesinteressen eine seriöse Gegenfinanzierung einfordern. Die bisherigen Vorschläge zur Gegenfinanzierung von Finanzminister Eichel sind aus unserer Sicht jedenfalls nicht ausreichend.
Denn er erwartet durch die Steuersenkung ein höheres Wachstum und somit wieder höhere Steuereinnahmen. Aber eben dieses hat ja in den letzen Jahren nicht funktioniert. Deshalb ist die Landesregierung gut beraten, im Bundesrat diese Finanzierungsvorschläge zurückzuweisen wenn es dann jetzt noch zu einer Umsetzung des Job-Gipfels kommt. Schleswig-Holstein kann weitere Steuermindereinnahmen nicht verkraften. Das dürfte jedem klar sein. Wir unterstützen daher den Antrag der Grünen.