Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Karlsruhe hat unmissverständlich klargemacht, dass Unteralimentierung kein Kavaliersdelikt ist. Leere Kassen sind kein verfassungsrechtlich legitimes Argument, die Besoldung dauerhaft unter dem notwendigen Niveau zu halten. Besonders deutlich wird das an den Kriterien des Verfassungsgerichts zur Mindestbesoldung: Die Besoldung muss einen klaren Abstand zum Armutsrisiko gewährleisten. Wer unter 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens rutscht, ist automatisch verfassungswidrig unterwegs.

Gleichzeitig sendet das Urteil eine klare Botschaft an Länder, die Sonderzahlungen gekürzt oder gestrichen haben. Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind Teil der Gesamtalimentation. Wer hier kürzt, verschiebt das gesamte Besoldungsgefüge und trägt damit Verantwortung für mögliche Verfassungsverstöße.
Deshalb habe ich das Thema als eigenen Tagesordnungspunkt für die nächste reguläre Sitzung des Finanzausschusses angemeldet. Die Landesregierung muss jetzt offenlegen, welche Folgen das Urteil für Schleswig-Holstein hat. Wir brauchen eine präzise Bewertung und ein Konzept, wie eine verfassungskonforme Besoldung künftig sichergestellt werden soll."
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“