Der SSW hat heute im ‚Landtag gegen die Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein (TOP 4) gestimmt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Unabhängiges lokales Bürgerfernsehen und Bürgerradio passen offensichtlich nicht in das medienpolitische Konzept der Großen Koalition. Mit der Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck mit dem Offenen Kanal Hamburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts schwächt die Landesregierung die Arbeit der Bürgerkanäle in Schleswig-Holstein. Diese Fusion ist letztlich ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Offenen Kanäle. Diese lehnt der SSW aber entschieden ab.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“