Der SSW hat heute im ‚Landtag gegen die Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein (TOP 4) gestimmt. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Unabhängiges lokales Bürgerfernsehen und Bürgerradio passen offensichtlich nicht in das medienpolitische Konzept der Großen Koalition. Mit der Zusammenlegung der Offenen Kanäle in Flensburg, Heide, Kiel und Lübeck mit dem Offenen Kanal Hamburg in einer Anstalt öffentlichen Rechts schwächt die Landesregierung die Arbeit der Bürgerkanäle in Schleswig-Holstein. Diese Fusion ist letztlich ein erster Schritt hin zur Privatisierung der Offenen Kanäle. Diese lehnt der SSW aber entschieden ab.“

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“