Speech · 09.12.2020 Keine Steuervergünstigungen für Spekulanten
„Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Spekulationsgeschäfte werden nicht so besteuert wie echte Arbeit und echtes Unternehmertum. Und das kann nicht sein.“
Lars Harms zu TOP 21 - Finanztransaktionssteuer einführen (Drs. 19/2609)
Bevor ich auf den Antragsinhalt kurz eingehe, möchte ich die Bedeutung der Finanztransaktionssteuer hervorheben. Es geht hier darum, eine Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte zu erheben. Bisher ist die Steuerlast für Geschäfte mit Aktien oder Derivaten oft geringer als die Belastung anderer Geschäfte oder auch der Lohnarbeit. Deshalb muss hier eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, zumal diese Geschäfte im großen Stil von eher besser gestellten Steuerbürgern durchgeführt werden. Eine umfassende Finanztransaktionssteuer würde in Deutschland nach Schätzungen zwischen 17 und 36 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusätzlich ergeben. Das allerdings nur unter der Maßgabe, dass nicht nur Aktiengeschäfte, sondern auch hochspekulative Finanzgeschäfte und der Devisen- und Derivatehandel mit einbezogen würden. Und genau hier liegt schon das erste Problem. Bundesfinanzminister Scholz plant derzeit nur, den Aktienhandel mit einer Finanztransaktionssteuer zu belegen. So würden dann je nachdem nur zwischen 1 und 10% des gesamten Handelsvolumens besteuert werden, was an sich schon eine Ungerechtigkeit darstellen würde. Und selbst das ist noch nicht einmal sicher. Die Bundesregierung verschleppt hier eine Entscheidung und verweist immer wieder auf die EU. Wenn wir aber auf die EU warten, dann warten wir ewig und dann bleibt es bei der derzeitigen Ungerechtigkeit. Deshalb brauchen wir jetzt eine nationale Lösung, wie wir sie auch in anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU finden.
Und niemand muss sich Sorgen machen, dass dann sämtliche Geschäfte ins Ausland verlagert würden. Man kann es so regeln, dass die Steuer immer bei demjenigen entsteht, der hier ansässig ist. Und auch die deutschen Banken im Ausland können verpflichtet werden, hier entsprechend mitzuarbeiten. Das ist kein Problem. Andere Länder machen das vor. Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass die Große Koalition im Bund auf Zeit spielt und das Ganze verschleppt. Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung hier handelt und einen entsprechenden Anstoß gibt.
Dabei sind uns folgende Dinge wichtig: Im Gegensatz zur großen Koalition und zur Bundesregierung wollen wir, dass die Steuer auf alle Transaktionen erhoben wird. Damit fällt niemand durch das Raster und alle Steuerbürger zahlen gleichermaßen diese Steuer auf Transaktionen. Damit erhalten wir eine für alle gerechte Steuer, die vor allem die starken Schultern verpflichtet. Für Kleinsparer wollen wir aber eine Bagatellgrenze von 250 Euro monatlich oder 3.000 Euro jährlich einführen. Damit entlasten wir weiterhin den normalen Bürger, der beispielsweise in einen aktienbasierten Fonds zur Ergänzung seiner Rente einzahlt. Durch einen solchen Freibetrag wäre es weiterhin möglich, dass ganz normale Leute Vermögen aufbauen, ohne dass ihnen der Staat unangemessen in die Tasche greift.
Und natürlich sollten wir nicht auf die EU warten, sondern eine nationale Lösung finden. Das machen andere uns schon vor und das wäre somit kein Neuland. Natürlich kann es dann immer noch eine spätere EU-weite Lösung geben und die sollte man auch anstreben. Aber erst einmal sollten wir die Ungerechtigkeit hier abstellen und mangelndes politisches Handeln nicht auf die EU schieben. Dort wird man sich wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht einig werden und deshalb müssen wir hier, wie schon andere, vorangehen.
Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Spekulationsgeschäfte werden zwar schon jetzt besteuert, aber eben nicht so wie echte Arbeit und auch echtes Unternehmertum. Und das kann es nicht sein, dass Kleinunternehmer und Mittelständler unter der Steuer- und Abgabenlast ächzen, dass abhängig Beschäftigte im OECD-Vergleich immer noch eine überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenlast haben und dass wir dann Spekulanten immer noch Steuervergünstigungen gewähren. Hiermit muss Schluss sein und deshalb brauchen wir jetzt umgehend eine Finanztransaktionssteuer.