Das Land soll die Kindertagesstätten weiterhin direkt finanzieren, statt wie geplant die Zuschüsse über die Kommunen zu leiten. Dies fordern die SSW-Abgeordneten in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Landtag beraten wird.

„Der Landtag muss den Plänen der Regierung eine klare Absage erteilen, die Kinderbetreuung mit einem gedeckelten Betrag über den kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren. Das Land darf sich nicht mit einem Scheck an die Kommunen aus der Verantwortung stehlen und  so zukünftige Probleme beiseite schieben.

 „Es muss weiterhin Aufgabe des Landes bleiben, für die richtige Entwicklung in den Kindertagesstätten zu sorgen. Dazu gehört die direkte finanzielle Verantwortung und dazu gehört auch, dass die Standards für Kindertagesstätten nicht schon wieder in Frage gestellt werden, “, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

Harms warnt insgesamt davor, dass die Landesebene in einer Reihe von sozial- und familienpolitischen Fragen – wie zum Beispiel auch der Eingliederungshilfe – eine Kommunalisierung anstrebt, die zu Lasten der Kommunen und der betroffenen Bürger gehen kann:
„Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Zuständigkeiten für soziale Aufgaben auf eine niedrigere Ebene verlagert werden. Bei der aktuellen Haushaltssituation auf kommunaler Ebene wird es aber keine Gewähr dafür geben, dass Mittel, die in den Finanzausgleich eingezahlt werden, auch wirklich voll und ganz bei den Betroffenen Bürgern und Einrichtungen ankommen. Dafür ist das System viel zu intransparent. Im Zweifel droht immer eine Senkung der Standards, um kommunale Finanzierungsprobleme auszugleichen. Deshalb muss das Land weiterhin seine Verantwortung für die Kindertagesstätten wahrnehmen.“


In dem Änderungsantrag zum SPD/CDU-Antrag „Neufassung Kindertagesstättengesetz“ (Drs. 16/107) fordert der SSW, das der jetzige Landeszuschuss in Höhe von mindestens 60 Mio. Euro pro Jahr für die Kindertagesstätten bis 2010 erhalten bleibt und nicht in den kommunalen Finanzausgleich integriert wird. Außerdem sollen die Standards für die Kindertagesstätten nicht verringert werden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es gibt nicht die eine schnelle Lösung. Wir brauchen hier noch einen langen Atem.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“