Änläßlich des "Kongresses zum Kindertagesstättengesetz" sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung, Anke Spoorendonk, heute in Husum:

"Der SSW begrüßt, daß der dritte Entwurf zum Kindertagesstättengesetz der Landesregierung den Institutionen der dänischen Minderheit entgegenkommt. Durch die Ergänzung eines entsprechenden Passus unter § 7 der Bedarfsplanung wird sichergestellt, daß die Minderheit weiterhin das Recht hat, ihre eigenen Einrichtungen zu betreiben."

Angesichts aktueller Diskussionen, beispielsweise in Flensburg, sei es wichtig, daß die Landesregierung dieses im Gesetz noch einmal klargestellt hätte. Damit könne man dem Anliegen einiger Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus finanziellen Überlegungen Zusammenlegungen von deutschen und dänischen Kindergärten zu erwägen, schon mit dem Hinweis auf die gesetzliche Regelung Einhalt gebieten. Nach einem Gespräch im Sozialministerium mit dem SSW, dem dänischen Schulverein und dem dänischen Jugendverband (SdU) schlägt die Landesregierung im Gesetz folgende Formulierung vor:

"Das Recht nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, eigene Kindertageseinrichtungen zu errichten und zu betreiben, wird gewährleistet und muß bei der Bedarfsplanung berücksichtigen werden."

In der weiteren Diskussion über den neuen Gesetzentwurf appellierte die SSW-Politikerin an alle Beteiligten, dem dritten Entwurf der Landesregierung jetzt eine Chance zu geben. Dabei stehe für den SSW weiterhin die Qualität der Arbeit der Kindertageseinrichtungen in den Vordergrund. Die jetzigen Gruppengrößen von durchschnittlich 20 bis 22 Kindern mit mindestens 1,5 Erzieherinnen oder Erzieher pro Gruppe bei einer voll ausgebildeten Erstkraft seien das Minimum und dürften nicht weiter reduziert werden. Deshalb sei es positiv, daß Sozialministerin Moser bereits öffentlich festgestellt habe, die derzeitigen Standards und Gruppengrößen nicht verändern zu wollen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“