Zur Absage des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen an ein LNG-Termninal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt.

Die Vollbremsung Jamaikas beim Cannabis-Modellprojekt, das Chaos um das Landeslabor BGE, die Abschaffung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, der Bau eines Abschiebungsgefängnisses und nicht zuletzt der geplante Bau eines LNG-Terminals in Brundsbüttel ließen kaum noch grüne Nuancen durchscheinen.

Nun hat die grüne Basis zumindest letzterem eine Absage erteilt.

Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischen Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen. Wenn das die Lösung sein soll, hätte ich gerne mein Problem zurück.

Dass für diesen Wahnsinn auch noch schleswig-holsteinische Steuergelder verbrannt werden sollen, ist niemandem zu vermitteln. Gut, dass die grüne Basis das jetzt auch so sieht.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“