Zur Absage des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen an ein LNG-Termninal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt.

Die Vollbremsung Jamaikas beim Cannabis-Modellprojekt, das Chaos um das Landeslabor BGE, die Abschaffung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, der Bau eines Abschiebungsgefängnisses und nicht zuletzt der geplante Bau eines LNG-Terminals in Brundsbüttel ließen kaum noch grüne Nuancen durchscheinen.

Nun hat die grüne Basis zumindest letzterem eine Absage erteilt.

Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischen Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen. Wenn das die Lösung sein soll, hätte ich gerne mein Problem zurück.

Dass für diesen Wahnsinn auch noch schleswig-holsteinische Steuergelder verbrannt werden sollen, ist niemandem zu vermitteln. Gut, dass die grüne Basis das jetzt auch so sieht.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“