Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm gut zu Gesicht, keine Frage. Deshalb begrüßen wir als SSW den Ehrgeiz der Landesregierung, das Ziel der Klimaneutralität mit konkreten Schritten zu hinterlegen. Jedoch müssen wir auch Wasser in den Wein gießen. Denn wenn Minister Goldschmidt erklärt, dass der Bereich Gebäude und Wärme die größte Baustelle sei, frage ich mich: Wer soll das bezahlen? Hier stehen große Wohnungsbaukonzerne ganz anders da als der durchschnittlich verdienende Privatmensch. Wir dürfen bei der Wärmewende nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger sich diese auch leisten können müssen. Denn wir können keine CO₂-Einsparungen verlangen und gleichzeitig viele Menschen ohne Unterstützung lassen. Hier erwarten wir konkrete Pläne, wie großer Klimaschutz und kleine Einkommen miteinander vereinbart sind. 

Eine Nachbesserung erwarten wir auch beim Thema Biomasse und Biogas. Hier haben wir in Schleswig-Holstein enorme Kapazitäten, die wir auch brauchen, wenn mal Flaute oder Bewölkung herrschen. Diese flexible Ergänzung sollten wir uns zwingend warm halten. Da für viele Anlagen in naher Zukunft die Förderung ausläuft, muss eine politische Perspektive her. 

Last but not least: Dass Schleswig-Holstein mit der Öffnung für CCS Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, halten wir für einen riesigen Fehler. Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, ist ein klimapolitischer Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“