Zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Elf Monate vor dem Ende der Wahlperiode packt die Große Koalition endlich die großen finanziellen Probleme des Landes an, die sie vier Jahre lang hat anbrennen lassen. Dies gelingt nur, weil die CDU angesichts einer siechen SPD glaubhaft mit Neuwahlen drohen kann und ihre Vorstellungen nahezu ohne Abstriche durchsetzt. Die zentrale Botschaft vom heutigen Koalitionsausschuss ist: SPD-Chef Stegner ist schachmatt und Ministerpräsident Carstensen bestimmt ab jetzt die Spielregeln.

Der SSW verschließt sich keinen seriösen Bemühungen, den Landeshaushalt zu sanieren. Wir werden die Vorschläge im einzelnen prüfen und dann entscheiden, welche wir unterstützen können. Völlig unakzeptabel ist allerdings der Beschluss zur Schuldenbremse. Der Verzicht auf eine Verfassungsklage ist ein Affront gegen den Landtag und Landtagspräsident Martin Kayenburg. Das Landesparlament muss jetzt tatenlos zusehen, wie es haushaltsrechtlich vom Bund entmachtet wird.

Angesichts der vielen Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wird die starre Schuldenbremse der Föderalismuskommission unvermeidlich zu massiven Kürzungen in den Kernbereichen wie der Bildung oder der inneren Sicherheit führen. Damit greift der Beschluss zur Schuldenbremse noch weit über die Einschnitte hinaus, die die Koalition heute schon beschlossen hat."

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“