Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen. 
Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.
Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss.
 

Weitere Artikel

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: