Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen. 
Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.
Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss.
 

Weitere Artikel

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: