Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen. 
Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.
Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss.
 

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„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“