Die Niederlande haben für dieses Jahr ein vollständiges Feuerwerksverbot erlassen, um die Notaufnahmen in der Coronakrise zu entlasten. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Entscheidung des niederländischen Kabinetts ist konsequent und richtig. Und ich hoffe, dass auch viele Kommunen hierzulande dem niederländischen Beispiel folgen.
Das medizinische und Pflegepersonal in unseren Kliniken hat mit Pandemie nun wahrlich genug zu tun. Da müssen nicht auch noch unnötig Patienten hinzukommen, die sich zum Jahreswechsel die Gliedmaßen abgesprengt haben.
Doch auch ganz abgesehen von Covid-19 macht es Sinn, die Böllerei deutlich zu reduzieren. Denn Silvesterfeuerwerk ist nicht nur eine alljährige Belastung für Ordnungs- und Rettungskräfte, sondern in hohem Maße auch für die Umwelt.

Kommunen könnten stattdessen zentrale Feuerwerke oder Lasershows anbieten. Da hätten dann alle etwas von, unabhängig vom Geldbeutel.
Nicht nur Krankenhäuser und Polizei, sondern auch unsere Haustiere und das Klima wären uns gewiss dankbar.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“