Die Niederlande haben für dieses Jahr ein vollständiges Feuerwerksverbot erlassen, um die Notaufnahmen in der Coronakrise zu entlasten. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Entscheidung des niederländischen Kabinetts ist konsequent und richtig. Und ich hoffe, dass auch viele Kommunen hierzulande dem niederländischen Beispiel folgen.
Das medizinische und Pflegepersonal in unseren Kliniken hat mit Pandemie nun wahrlich genug zu tun. Da müssen nicht auch noch unnötig Patienten hinzukommen, die sich zum Jahreswechsel die Gliedmaßen abgesprengt haben.
Doch auch ganz abgesehen von Covid-19 macht es Sinn, die Böllerei deutlich zu reduzieren. Denn Silvesterfeuerwerk ist nicht nur eine alljährige Belastung für Ordnungs- und Rettungskräfte, sondern in hohem Maße auch für die Umwelt.

Kommunen könnten stattdessen zentrale Feuerwerke oder Lasershows anbieten. Da hätten dann alle etwas von, unabhängig vom Geldbeutel.
Nicht nur Krankenhäuser und Polizei, sondern auch unsere Haustiere und das Klima wären uns gewiss dankbar.
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“