Pressemeddelelse · 05.06.2020 SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg: Kreis Schleswig-Flensburg soll Kosten der Schülerbeförderung für die SchülerInnnen der dänischen Minderheit ab August übernehmen
Die SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg setzt erneut die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.
Der SSW will, dass der Kreis von August bis Dezember 2020 auch für die Schülerinnen und Schüler der dänischen Schulen genau wie bei den öffentlichen Schulen die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt. Dies würde 2020 voraussichtlich 40.000,- € kosten. Ab 2021 ist eine Neuregelung vorgesehen. Dazu sagt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Wittek:
„Nach Artikel 6 Absatz 2 der Landesverfassung stehen Minderheiten und Volksgruppen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat also auch eine Verantwortung für den Schutz und die Förderung der dänischen Minderheit - nicht nur das Land. Das gilt unter anderem auch für dänische Schulen und damit zusammenhängend die Schülerbeförderung.
Gegenwärtig stellt sich die Situation ab August 2020 so dar:
Deutsche Schüler*innen sollen nichts für die Schülerbeförderung zahlen; dagegen die dänischen Schüler*innen aber doch. Der Kreis ist also bereit aus seinem finanziellen Mitteln eine kostenlose Schülerbeförderung für die öffentlichen Schulen zu finanzieren. Da die dänischen Schulen quasi öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit sind, muss der Kreis auch für diese aufkommen.
Dass eine Gleichbehandlung der dänischen und deutschen Schülerinnen und Schüler geschehen muss, scheint sich auch bei den anderen Fraktionen durchzusetzen. Wir haben seit dem letzten Jahr viele positive Gespräche darüber geführt und ich bin guter Dinge, dass unser Antrag dieses Mal unterstützung bekommen wird.
Anlage: Antrag der SSW-Kreistagsfraktion