Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die SSW-Landtags­abgeordneten führten Gespräche mit der Direktorin Gundula Raupach und Mitarbeitern des Arbeitsamtes. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der vielen Vorschlägen der sog. „Hartz-Reformen“. Nach dem Besuch fordern die beiden SSW-Abgeordneten, die Langzeitarbeits­losen Menschen nicht durch den Abbau des zweiten Arbeitsmarktes allein zu lassen:

„Bei den Hartz-Reformen geht es um die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeits­markt. Gerade für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist es aber entscheidend, dass sie wei­ter­hin ein Angebot zur Beschäftigung in den zweiten Arbeitsmarkt bekommen können. Sonst droht diese Gruppe ganz aus dem System heraus zu fallen, weil es manchmal nahezu unmöglich ist, sie direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Gerade das Landesprogramm Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) hat in der Vergangenheit viele Projekte in diesem Bereich unterstützt. Der SSW fordert daher, dass die Landes­regie­rung bei der Umgestaltung der ASH-Programme dafür sorgt, dass das Land Schleswig-Holstein weiterhin Beschäftigungsmaßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt fördert. Das Land darf die Langzeitarbeitslosen nicht im Stich lassen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“