Speech · 12.12.2008 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein

Die 1. Lesung der novellierten Landesbauordnung fand vor gut einem Jahr statt. Der Entwurf lag also lange in der Pipe-Line der Ausschüsse, und die Menge der abgegebenen Stellungnahmen macht ja auch deutlich, dass der Landesbauordnung ein besonderer Stellenwert zukommt. Es ist davon auszugehen, dass die Landesbauordnung zu den wenigen Gesetzen gehört, die Lieschen Müller bzw. Otto Normalverbraucher tatsächlich einmal zur Hand nehmen. Darum ist es gut, dass die LBO klar und weitgehend verständlich formuliert ist. – Was beim Baurecht, wo Ingenieure und Juristen am Werke sind, ja keinesfalls selbstverständlich ist.
Wir haben mit der Überarbeitung der Landesbauordnung einen großen Schritt nach vorne gemacht: Verfahren sind vereinfacht worden, Abläufe klarer und mit einer geringeren Regelungsdichte strukturiert.
Es ging aber bei er LBO nicht nur um die Entrümpelung und Vereinfachung von Bauvorschriften, vielmehr ging es auch darum, den Bürger nicht als lästigen Bittsteller zu verstehen, dem möglichst enge Verbots-Rahmen gesetzt werden müssen, sondern als mündigen Kunden. Dennoch sollten wir die Einwände der unteren Baubehörden ernst nehmen, die als Reaktion auf die vereinfachten Verfahren eine Zunahme der repressiven Tätigkeiten befürchten. Einige Bauherren würden in falscher Vorstellung der neuen einfachen Verfahren einfach drauf los bauen, was Nachbarschaftsklagen und Gerichtsprozesse nach sich ziehen könnte.
Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt gesicherte Prognosen über die Entwicklung abgeben, daher wird sich der SSW dafür stark machen, dass es zum Beispiel nach zwei Jahren im Innen- und Rechtsausschuss eine Evaluation des Gesetzesvollzugs gibt. Es ist dann zu klären, welche neuen Routinen sich bei Baubehörden auf der einen Seite und Bauherren mit den entsprechenden Gewerken, dem Feuerschutz und den Bauvorlageberechtigten auf der anderen Seite eingespielt haben und inwieweit sie dem entsprechen, was wir als Gesetzgeber erwartet haben.
Besonders im Hinblick auf eine wünschenswerte Entwicklung hin zum barrierefreien Bauen bin ich skeptisch, ob tatsächlich die Rollstuhl angemessene Planung im Eigenheim-Neubau Einzug halten wird. In öffentlichen Gebäuden ist die barrierefreie Planung für Gäste und zunehmend auch für Beschäftigte mit Behinderung selbstverständlich; doch bei den Häuslebauern ist noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch die jungen Familien eine potenziell im Alter auftretende Behinderung berücksichtigen.
Auch im Hinblick auf den flächendeckenden Einbau der Rauchmelder bzw. Wasseruhren wäre es wünschenswert mit einem Sachstandbericht. Für den Einbau von Rauchmeldern gibt es zum Beispiel eine Frist bis 2011. Es wäre also sinnvoll zu dem Zeitpunkt nachzufragen, ob dann tatsächlich alle Wohnungen mit einem funktionierenden Rauchmeldesystem ausgestattet sind oder ob gegebenenfalls die Vermieter die Verpflichtung einfach an die Mieter weitergegeben haben.

Der SSW wird der neuen Landesbauordnung zustimmen. Aber als Beitrag zur aktuellen Klimadiskussion wäre es schon wünschenswert gewesen, wenn die Landesregierung auch die Chance genutzt hätte, die Energieeinsparungsverordnung und die Landesbauordnung aus einem Guss zu gestalten. Dies wäre aus Sicht des SSW im Sinn einer modernen und zukunftsweisenden Bauordnung gewesen.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen