Press release · 20.10.2005 Landesjagdordnung: Minister unbelehrbar - SPD knickt ein
Zur gestern bekannt gegebenen neuen Landesjagdordnung erklären die umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel, und des SSW, Lars Harms:
Der Minister ist unbelehrbar. Er hat nicht nur fast alle naturschutzfachlichen Bedenken nicht berücksichtigt, er hat sogar darüber hinaus noch Verschlimmbesserungen vorgenommen.
Das Einknicken der SPD nach ihrer lauten öffentlichen Kritik ist geradezu peinlich. Es scheint sich in Schleswig-Holstein um die erste Koalition ohne einen Koalitionsausschuss zu handeln.
Die Verordnung sollte auch ein Fall für den Bürokratie-Spezial-Staatssekretär Schlie sein: Bei der Jagd auf Nonnengänse soll in Zukunft die Notwendigkeit jeweils durch ein Gutachten eines anerkannten Sachverständigen belegt werden. Das ist Bürokratismus und Gutachteritis pur, die alte Regelung war viel einfacher.
Im Einzelnen:
Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf sind allein, dass die Türkentaube und eine Reihe von Entenarten nun doch nicht bejagt werden dürfen und dass die Jagdzeit für Rebhühner um einen Monat verkürzt wurde.
Verschlechterungen gegenüber dem ersten Entwurf sind:
- Die Jagd auf Aaskrähen und Elstern soll nun auch mit Einzelfallen erlaubt sein. Damit besteht die Gefahr, dass in erheblichen Umfang auch andere Vogelarten, auch geschützte Raubvögel, mit betroffen sind.
- Die Jagd auf Pfeifenten darf auch in Vogelschutzgebieten erfolgen.
- Der Nachweis erheblicher Schäden wird als Vorraussetzung für die Jagd auf Kanadagänse und Graugänse gestrichen.
Die Hauptkritikpunkte bleiben entgegen den Beteuerungen des Ministers bestehen:
- Entgegen der Rechtsauffassung des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages wird für sieben zusätzliche Arten gegenüber dem Bundesrecht die Jagd freigegeben.
- Die ganzjährige Bejagung von Marderhund, Mink und Waschbär bedeutet, dass in Zukunft wieder Elterntiere geschossen werden und die Jungen im Bau verhungern.
- Die Bejagung der Blässralle (Blässhuhn) wird gerade aus Sicht des Adlerschutzes heftig kritisiert, da sie in den kritischen Wintermonaten die Hauptnahrung des Seeadlers bildet.
- Die flächendeckende Bejagung der Krähen widerspricht nicht nur Bundesrecht, sondern ist auch fachlich unsinnig, da die Krähen noch mehr in die Städte getrieben werden. Damit besteht auch die Gefahr, dass geschützte Eulen- und Falkenarten, die auf die Zweitnutzung der Krähennester angewiesen sind, ihre Brutstätten auf dem Land und in den Wäldern verlieren.