Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung keinen Plan für die Bekämpfung der  Arbeitslosigkeit in Nordfriesland hat. „Land und Kreis können sich noch nicht einmal darüber verständigen, wie viel Arbeitslose es im Kreisgebiet gibt“, kritisiert der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Die Landesregierung tut in ihrer Wirtschaftspolitik sehr wenig, um Standorte und Unternehmen in Nordfriesland zu fördern und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ihre Antwort auf meine Kleine Anfrage macht jetzt deutlich, dass es in der Arbeitsmarktpolitik leider nicht anders aussieht.

Nicht einmal über die Höhe der Arbeitslosigkeit können sich Nordfriesland und die Regierung sich einigen. Während Kiel für August von 8,8 % Arbeitslosen spricht geht der Kreis von 9,7 % aus. Beide Zahlen sind zudem geschönt, weil die knapp 900 Menschen nicht mitgerechnet werden, die mit Ein-Euro-Jobs abgespeist werden.

Es reicht nicht aus, wenn die Landesregierung die höhere Arbeitslosigkeit in Nordfriesland mit saisonalen Entwicklungen begründet und ansonsten auf Arbeitsmarktprogramme verweist, die für das ganze Land zur Verfügung stehen. Sie muss einen Einsatz tun, um bestehende Arbeitsplätze in Nordfriesland zu erhalten und neue zu schaffen. Entsprechende Initiativen aus der Region, wie den Ausbau den Husumer Hafens oder der erneuerbaren Energien, lässt sie aber einfach verhungern.“

Lars Harms hatte in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, welche Arbeitslosenquote richtig ist, wie viele 1-Euro-Jobber es im Kreis gibt, weshalb die Arbeitslosigkeit in Nordfriesland entgegen dem Landestrend gestiegen ist, und welche Maßnahmen die Landesregierung dagegen ergreift.

 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

„Der Aufstiegsbonus ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung des Mittelstands“