Neuer Vorsitzender des SSW im Landtag ist der 47-Jährige Abgeordnete Lars Harms. Dies haben die SSW-Landtagsabgeordneten heute einstimmig beschlossen. Der Betriebswirt aus Husum, der seit 2000 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag angehört, folgt Anke Spoorendonk nach, die seit 1996 der SSW-Fraktion vorstand und in der kommenden Woche zur Ministerin für Justiz, Europa und Kultur ernannt werden soll.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die drei SSW-Vertreter einstimmig den Lehrer Flemming Meyer (60) aus Handewitt bei Flensburg, der zugleich Landesvorsitzender des SSW ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: