Neuer Vorsitzender des SSW im Landtag ist der 47-Jährige Abgeordnete Lars Harms. Dies haben die SSW-Landtagsabgeordneten heute einstimmig beschlossen. Der Betriebswirt aus Husum, der seit 2000 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag angehört, folgt Anke Spoorendonk nach, die seit 1996 der SSW-Fraktion vorstand und in der kommenden Woche zur Ministerin für Justiz, Europa und Kultur ernannt werden soll.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die drei SSW-Vertreter einstimmig den Lehrer Flemming Meyer (60) aus Handewitt bei Flensburg, der zugleich Landesvorsitzender des SSW ist.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: