Neuer Vorsitzender des SSW im Landtag ist der 47-Jährige Abgeordnete Lars Harms. Dies haben die SSW-Landtagsabgeordneten heute einstimmig beschlossen. Der Betriebswirt aus Husum, der seit 2000 dem Schleswig-Holsteinischen Landtag angehört, folgt Anke Spoorendonk nach, die seit 1996 der SSW-Fraktion vorstand und in der kommenden Woche zur Ministerin für Justiz, Europa und Kultur ernannt werden soll.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die drei SSW-Vertreter einstimmig den Lehrer Flemming Meyer (60) aus Handewitt bei Flensburg, der zugleich Landesvorsitzender des SSW ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“