Anlässlich der heutigen Feierstunde im Landtag zum 50-Jährigen Bestehen der Bonn-Kopenhagener Erklärungen appelliert der SSW an alle Parteien, gemeinsam die erfolgreiche Minderheitenpolitik weiterzuführen. „Dieses Fundament der Minderheitenpolitik ist nur so gut, wie es gelebt wird“, mahnt Anke Spoorendonk vor dem Hintergrund der Diskussion um den politischen Status des SSW:

"Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen legen fest, dass die Menschen sich frei zu einer nationalen Minderheit bekennen können und dass sie dabei alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben. Jeder Bürgerin und jeder Bürger kann die Zugehörig zur deutschen oder dänischen Minderheit für sich in Anspruch nehmen, oder auch nicht. Die tragenden Prinzipien dieser deutsch-dänischen Erklärungen waren 1955 progressiv und zu­kunfts­weisend und sind es heute noch.

Wer die vergangenen 50 Jahre im Grenzland erlebt hat, weiß, dass das heute positive Verhältnis zwischen Deutschen und Dänen nicht von selbst gekommen ist. Es ist nur so geworden, weil Menschen auf beiden Seiten der Grenzen dieses gewollt haben und entsprechend handelten. Insofern haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen das friedliche Zusammenleben im Grenzland nicht herbei­geführt, sondern ein Fundament geschafft, das dieses neue Miteinander erst ermöglichte. Diese Grundlage ist aber nur so gut, wie sie gelebt wird.

Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer Gewissen Ironie, dass die Geschichte uns gerade im Jubiläumsjahr mit der jüngsten Landtagswahl eine Nagelprobe gestellt hat. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurden aus dem Schauka­sten der Geschichte geholt, als der SSW zum Zünglein an der Waage wurde. Zwischen dem 20. Februar und dem 17. März konnten wir wieder lernen, dass es noch Men­schen gibt, für die unsere Minderhei­ten­regelungen nur bei Sonnenschein gelten. Es ist gut, dass die Geschichte diese Haltun­gen wieder ans Tages­licht befördert hat. Dies ist die Voraus­setzung dafür, dass wir sie in das Mu­seum stecken können, in das sie heute gehören.

Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen, um gemeinsam die erfolgreiche Minder­heitenpolitik des Landes weiterzuführen. Minderheitenpolitik im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist Friedenspolitik. – Nach innen gese­hen, weil keine demokratische Gesellschaft mit sich selbst in Frieden leben kann, wenn sich eine nationale Minderheit nicht als Teil dieser Gesellschaft begreift. Und nach außen hin, weil nur so ein friedliches Zusammenleben von Völkern möglich ist.  Dafür lohnt es sich weiter zu streiten und zu kämpfen“, so die Vorsitzende des SSW im Landtag.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“