Pressemeddelelse · 09.12.2010 Ministergehälter: Carstensen predigt Verzicht und praktiziert Völlerei

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Schwarz-Gelb bittet Blinde, Küstenbewohner und auch Landtagsabgeordnete zur Kasse, der Ministerpräsident und seine Minister sollen aber auf nichts verzichten. Das ist ein katastrophales Signal. Wer der Bevölkerung Verzicht predigt und selbst die Völlerei praktiziert, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen solches Pharisäertum auf die Barrikaden gehen.“

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Pressemeddelelse · Lars Harms · 15.01.2020 Die Menschen brauchen die A20

Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 09.01.2020 100 Jahre Volksabstimmung – 100 Jahre Minderheitenpolitik

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

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Pressemeddelelse · Lars Harms · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.

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