Anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Fraktionsvorsitzende im Nordfriesischen Kreistag, Lars Harms, heute in Kiel zu folgendem Thema Stellung.

SSW sieht neuen Entwurf zum Nationalparkgesetz positiv: "Augenmaß statt Ideologie"

Die veröffentlichte Novelle des Nationalparkgesetzes fand im großen und ganzen die Zustimmung von Anke Spoorendonk und Lars Harms.

"Für den SSW galt immer, daß man bei solch einem komplexen Thema wie dem Nationalparkgesetz mit Augenmaß vorgehen muß, denn ideologische Grabenkämpfe führen zu keinem vernünftigen Resultat. Der neue Entwurf ist ein vernünftiger Kompromiß zwischen Naturschutz, Küstenschutz und den Interessen der Nutzer," so Anke Spoorendonk.

So seien viele der ursprünglichen Forderungen des Ökosystemberichts im Entwurf nicht mehr enthalten. Lobenswert sei auch, laut Spoorendonk, daß die Landesregierung - trotz der anfänglich unglücklichen Informationspolitik - durch die Anhörung der Nationalpark-Kuratorien, die Bürgerinnen und Bürger an der Westküste im Gesetzesprozeß umfassend mit eingebunden habe. Die totale Ablehnung des Gesetzes sei daher unverständlich und purer Populismus, zumal sich die Kreistage und die Kuratorien in Nordfriesland und Dithmarschen in ihren Stellungnahmen zu vielen Punkten positiv geäußert haben.

Lars Harms wies darauf hin, daß viele der eingebrachten Stellungnahmen im neuen Nationalparkgesetz berücksichtigt worden seien. Die Belange des Tourismus und der traditionellen Nutzungen seien durch den neuen Entwurf kaum eingeschränkt.

"Das erste Walschutzgebiet an einer deutschen Küste, wird mit Sicherheit einen positiven Einfluß auf die Tourismusbranche an der Westküste haben. Dieses wird auch mit dazu beitragen, daß die Bevölkerung für diesen Lebensraum sensibilisiert wird," so Lars Harms.

Harms sieht jedoch bei der Nutzungsfreien Zone noch Änderungsbedarf, denn zur Zeit würden noch einige Fischer im Wattstrom des Referenzgebietes ihre Netze auslegen. Daher müsse in diesem Punkt eine gemeinsame Regelung zwischen den Fischern und der Landesregierung gefunden werden.

Abschließend wies Lars Harms darauf hin, daß die Nationalpark-Service GmbH und das Multimar Wattforum in Tönning eine positive Begleiterscheinung des Nationalparks seien, denn beide Einrichtungen hätten an der Westküste fast fünfzig neue Arbeitsplätze geschaffen.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.