Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 23.11.2016 Nichts Neues unter der Sonne

Zum Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss zum angeblichen Anstieg von Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten, erklären die justizpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Thomas Rother und Burkhard Peters, sowie die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Thomas Rother: 

Die Justizministerin hat heute erneut dargelegt, was wir anhand der vorliegenden Daten bereits letzte Woche wussten: Einen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein gibt es nicht. Weder unter den Insassen noch gegen Bedienstete. 

Klar ist, dass das Risiko der Gewalt in Justizvollzugsanstalten sich nie vollständig ausschließen lässt. Klar ist auch, dass jeder Übergriff, der stattfindet, einer zu viel ist. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Ministerium hier im ständigen Austausch mit den Justizvollzugsanstalten steht.

Burkhard Peters: 

Klarzustellen ist auch, dass eine Kausalität mit der Einführung des neuen Strafvollzugsgesetzes weder erkennbar noch plausibel ist. Dass die CDU, die von Anfang an gegen weite Teile des Gesetzes waren, hier Zusammenhänge konstruiert, die es nicht gibt, dient weder den Gefangenen noch den Bediensteten. 

Jette Waldinger-Thiering

Auch die Behauptung, schwächeren Gefangenen würde die Rückzugsmöglichkeit genommen, ist falsch. Gefangene sind selbstverständlich nicht verpflichtet, von den Aufschlusszeiten Gebrauch zu machen. Sie können nach wie vor im Raum bleiben und sich auch dort einschließen lassen. 

Unterm Strich lässt sich festhalten: Nichts Neues unter der Sonne. 

Weitere Artikel

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Ein Schritt hin zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit

„Zusammenfassend ist es jetzt wichtig, dass die vorhandene Mittel gut und effizient eingesetzt werden, um die Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler und Schülerinnen zu fördern und die Planung und Umsetzung nicht durch Bürokratie und Überforderung ausgebremst wird.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Die Strukturfonds können die EU sichtbar machen

„Es sind nicht nur die großen Aufgaben, die die EU ausmachen. Für die Menschen in Europa wird die EU so kaum greifbar. Greifbar wird sie da, wo sie vor Ort wirkt. Durch die Strukturfondsprogramme. Da wo die EU im ländlichen Raum neue Infrastruktur im Rahmen der EFRE-Programme ermöglicht, die ohne diese Förderung nicht möglich wäre, da, wo sie Unterstützung für Menschen im Rahmen der ESF-Programme bietet und da, wo sie Menschen über Grenzen im Rahmen von Interreg zusammenbringt.“ 

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 22.02.2024 Häusliche und partnerschaftliche Gewalt früher erkennen

„Wir sprechen bei Morden an Frauen von Femiziden, denn ihnen liegt etwas Strukturelles inne. Sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, das Frauen abwertet, sie herabwürdigt, sie als Objekte wahrnimmt und als Eigentum betrachtet. Gesellschaft und Staat müssen Frauen besser schützen.“ 

Weiterlesen