Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein nimmt weiter zu. Dies zeigt eine Erhebung des Kieler Beratungsstelle für Betroffene rechter Angriffe, ZEBRA e.V.  Demnach sei es im vergangenen Jahr mindestens an jedem dritten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder rechten Motiven gekommen.
"Und das sind nur die registrierten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein", sagt Lars Harms, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. 
Wurden 2022 noch 104 Vorfälle im jährlichen ZEBRA-Monitoring erfasst, waren es 2023 bereits 136 Vorfälle. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent.  Diese Entwicklung sei unerträglich, so Harms.  "Für rechte Gewalt und Antisemitismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Mensch ist Mensch. Wer das in Zweifel stellt, ist ein Verfassungsfeind und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden."
Treibende Kraft dieser Entwicklung seien nicht nur rechte Netzwerke im Land, "sondern auch Parteien wie die AfD, die Vorurteile gegen Ausländer und Zugewanderte schüren und ein Bild der Unsicherheit und der Spaltung zu zeichnen versuchen, sagt Harms: "Dass aus Worten immer auch Taten werden, wird auch bei der AfD zumindest in Kauf genommen".
Der SSW-Politiker fordert die Landesregierung auf, sich noch mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen. "Die Opfer leiden oft ihr Leben lang unter den Folgen solcher Angriffe: Angststörungen etwa, die wiederum zur weiteren sozialen Ausgrenzung führen. Hierfür braucht es bessere Unterstützungsmöglichkeiten, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Sprachmittler für Arztbesuche und Anwaltstermine, eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen wie ZEBRA und auch Therapieplätze", fordert Harms. 
Zudem bedürfe es mehr Einsatz bei der Gewaltprävention. "Eine breit angelegte Informationskampagne etwa, die mit Vorurteilen aufräumt und zu mehr Zivilcourage motiviert. Wir müssen hinschauen und handeln. Nie wieder ist jetzt!"
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.