Zum ersten Spatenstich zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Kanal verbindet nicht nur die Nordsee und die Ostsee, er trennt auch Nordeuropa von Zentraleuropa. Es gehört weiterhin zu den größten verkehrspolitischen Problemen Skandinaviens, dass die zentrale Nord-Süd-Bahnlinie in Schleswig-Holstein über ein Industriedenkmal führt, das längst in Rente sein sollte.

Die Rendsburger Hochbrücke muss endlich durch einen Eisenbahntunnel ersetzt werden. Die Beseitigung dieses Nadelöhrs ist von zentraler Bedeutung für den Warenverkehr zwischen Skandinavien und Deutschland. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich ebenso vehement für die schnelle Erneuerung der Kanalquerung in Rendsburg einsetzt, wie für die Fehmarnbeltquerung.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“