Zum ersten Spatenstich zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Kanal verbindet nicht nur die Nordsee und die Ostsee, er trennt auch Nordeuropa von Zentraleuropa. Es gehört weiterhin zu den größten verkehrspolitischen Problemen Skandinaviens, dass die zentrale Nord-Süd-Bahnlinie in Schleswig-Holstein über ein Industriedenkmal führt, das längst in Rente sein sollte.

Die Rendsburger Hochbrücke muss endlich durch einen Eisenbahntunnel ersetzt werden. Die Beseitigung dieses Nadelöhrs ist von zentraler Bedeutung für den Warenverkehr zwischen Skandinavien und Deutschland. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich ebenso vehement für die schnelle Erneuerung der Kanalquerung in Rendsburg einsetzt, wie für die Fehmarnbeltquerung.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: