Zur angekündigten Übernahme von Northvolt durch den US-Konzern Lyten erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer:

„Natürlich ist das zunächst einmal ein gutes Zeichen für die neue Wirtschaftsregion an der Westküste, die wir als SSW außerordentlich begrüßen“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch. „Dass wir allerdings mit etwas gebremstem Optimismus auf die angekündigte Übernahme schauen, mag nach den jüngsten Erfahrungen mit Northvolt nicht verwundern.“ Der Konzern „Lyten“ mache auf den ersten Blick einen soliden Eindruck, da er bereits auf dem Weltmarkt etabliert sei und somit eine nachhaltige Entwicklung der Batteriefabrik möglich scheine. „Allerdings sind die Rahmenbedingungen für die Abwicklung noch offen. Wir haben gegenüber der Landesregierung einen ,Lessons-Learned‘-Bericht angeregt, um gut auf neue Förderszenarien vorbereitet zu sein – dieser wird nun von der aktuellen Entwicklung überholt“, gibt Nitsch zu bedenken. 

Der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer fügt hinzu: „Den Steuerzahlern ist nicht mehr zuzumuten, dass für eine mögliche Batteriezellenfabrik noch mehr Geld in den Sand gesetzt wird. Deshalb appellieren wir an die Landesregierung, jetzt von Anfang an realistisch und transparent zu agieren und das Risiko unter Einbezug des gesamten Parlaments abzuwägen.“ Es müsse mit größter Verantwortung vorgegangen werden. Schließlich könne man den Menschen in Schleswig-Holstein nicht einerseits Einsparungen aufgrund der knappen Haushaltslage und andererseits Millionenausgaben für halbgare Projekte erklären. Außerdem sei die Rückzahlung der Wandelanleihe noch nicht geklärt. „Für das große Fest ist es noch zu früh!“, so Dirschauer abschließend. 

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen keine Erbschaftsteuer, die Familienbetriebe zur Aufgabe zwingt – aber genauso wenig eine Erbschaftsteuer, bei der Milliardenerben nahezu steuerfrei davonkommen. Der SSW steht für eine faire Balance aus familiärer Vorsorge, Unternehmensschutz und einem angemessenen Beitrag sehr großer Vermögen zum Gemeinwesen.“

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