Der SSW setzt sich für einen gemeinschaftlichen Kandidaten zur Flens­burger Oberbürger­meisterwahl im Oktober ein. Die Partei der dänischen Minder­heit hat der CDU und der SPD vorgeschlagen, gemeinsam den Zweiten Bürgermeister Dr. Rainer Heinz zu nominieren.

„Angesichts der enormen finanziellen Probleme der Stadt wäre ein gemein­samer OB-Kandidat das richtige Signal. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Flensburger Karren aus dem Dreck zu ziehen. Dafür müssen wir bei den wichtigsten Zukunftsthemen an einem Strang ziehen. Mit einem gemein­schaftlichen Kandidaten könnten wir die notwendige Ochsentour gemeinsam meistern“, sagt die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Maas verweist darauf, dass der vom SSW vorgeschlagene zweite Bürgermeister Dr. Rainer Heinz über die erforder­lichen Qualifikationen und Fähigkeiten für eine gemeinsame Kandidatur verfügt:

„Dr. Heinz hat sich in seinen zwei Jahren in Flensburg bei allen Fraktionen viel Aner­ken­nung als guter Fachmann verdient. Außerdem ist er ein exzellenter Kommunikator, der es versteht, verschiedene Interessen zu berücksichtigen und auszugleichen. Mit Dr. Heinz könnte es gelingen, den Haushalt zu sanieren, ohne dass die Stadt kaputt gespart wird.“

„Vor diesem Hintergrund wäre es schade, wenn diese einzigartige Chance platzt, weil eine Partei nicht auf parteipolitische Profilierung verzichten kann. Auch wenn wir uns auf einen gemeinsamen Kandidaten und gemeinsame Ziele verständigen, bedeutet es nicht, dass keine Politik mehr gemacht werden kann. Wir haben in Flensburg eine gute Tradition der wechselnden Mehrheiten und die wollen wir natürlich nicht aufgeben“, verspricht Gerhard Maas.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“