Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen zu den Ölbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ölbohrungen haben im Wattenmeer genauso wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik in einem Kindergarten. In einem Gebiet, das Nationalpark ist und sich Hoffnung auf den Weltnaturerbe-Status macht darf weder horizontal, vertikal oder schräg gebohrt werden. Im Gegenteil: Die Ölkonzerne müssen aus der Förderung im Wattenmeer aussteigen – egal ob nun zu Wasser oder vom Lande.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: