Zur heutigen Pressekonferenz der Grünen zu den Ölbohrungen im Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Ölbohrungen haben im Wattenmeer genauso wenig zu suchen wie eine Chemiefabrik in einem Kindergarten. In einem Gebiet, das Nationalpark ist und sich Hoffnung auf den Weltnaturerbe-Status macht darf weder horizontal, vertikal oder schräg gebohrt werden. Im Gegenteil: Die Ölkonzerne müssen aus der Förderung im Wattenmeer aussteigen – egal ob nun zu Wasser oder vom Lande.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: