Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Artikel 18 Abs. 2 der Landesverfassung sieht vor, daß die Fraktionen im Untersuchungsausschuß mit mindestens je einem Mitglied vertreten sind. Nach § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit die Rechte einer Fraktion zu.

Danach ist klar, daß auch dem SSW ein Sitz in dem beantragten Untersuchungsausschuß zusteht. Dieses Recht fordert der SSW ein. Wie die Stimmen im einzelnen verteilt werden, damit die Fraktionsstärke gewahrt bleibt, überlassen wir dem Konsens aller Fraktionen."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.