Zu der heute vom NDR veröffentlichen Wahlumfrage haben die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und die Nr. 2 der SSW-Landesliste zur Wahl am 27. Februar, Lars Harms folgenden Kommentar:

"Die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfrage des NDR machen noch einmal deutlich, dass die anderen Parteien anfangen sollten, sich ernsthaft mit dem Wahlforderungen des SSW zu beschäftigen. Der SSW ist keine Partei der Beliebigkeit und wird auch nach der Wahl an seiner sozial und skandinavisch orientierten Politik festhalten."

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: