„Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle sagte zu mir, es sei doch absurd: Das Land gebe den Beratungsstellen Mittel, um Fachkräfte zu bezahlen und drohe dann regelmäßig damit, diese Mittel zu reduzieren oder zu streichen. Die Fachkräfte müssten sich dann monatelang mit dem Geldgeber rumschlagen, statt ihre Arbeit zu machen. Das trifft den Nagel auf den Kopf! Aber das kann doch nicht unser Ziel sein!“

Jette Waldinger-Thiering TOP 3+29+36+39+46 - Haushaltsberatungen 2025, EP 10 Gleichstellung

Mein erster Impuls war es, zu sagen: in der Gleichstellungspolitik ist für diesen Haushalt erstmal alles gut, dazu muss ich nichts sagen. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. 
Die Haushalsberatungen zu den frauenpolitischen Themen waren eine unwürdige Hängepartie! 
Wir alle wissen, dass die Frauenhäuser schon lange unterfinanziert sind. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft zu- statt abnimmt und wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Wir wissen auch, dass die richtige und wichtige Einführung des Hochrisikomanagements zu mehr Beratungsbedarf und steigenden Kosten bei den Beratungsstellen geführt hat. 
Ebenso wie wir – hoffentlich – alle wussten, wie wichtig die psychosoziale Prozessbegleitung für gewaltbetroffene Frauen ist. Hat das Wissen um diese Dinge zu einem entsprechenden Haushaltsvorschlag der Koalition geführt? Ganz klar nein. 
Monatelang haben wir nun um die Mittel für die Einrichtungen, Beratungsstellen und Angebote gerungen. Anträge gestellt, Debatten geführt. Und wir können festhalten: Opposition wirkt an dieser Stelle! Und doch frage ich mich: warum nicht gleich so? 
Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle sagte zu mir, es sei doch absurd: Das Land gebe den Beratungsstellen Mittel, um Fachkräfte zu bezahlen und drohe dann regelmäßig damit, diese Mittel zu reduzieren oder zu streichen. Die Fachkräfte müssten sich dann monatelang mit dem Geldgeber rumschlagen, statt ihre Arbeit zu machen. Das trifft den Nagel auf den Kopf! Aber das kann doch nicht unser Ziel sein!
Was die Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen ist Planungssicherheit. Nur so können sie ihre Arbeit gut im Sinne der Frauen machen. 
Zudem will ich daran erinnern, dass wir uns der Istanbul-Konvention verpflichtet haben. Und die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen zeigen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. 
Es verbietet sich also, an Hilfsangeboten für Frauen zu sparen, wenn wir es mit dem Gewaltschutz ernst meinen. Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen sich das für die Haushalsverhandlungen 2026 merken!

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