Press release · 18.04.2006 Polizei/Beamtenbesoldung: Schlechte Personalpolitik

Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei zur Änderung der Beamtenbesoldung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ärger der Polizeibeamten ist mehr als verständlich. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.“

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Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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