Press release · 18.04.2006 Polizei/Beamtenbesoldung: Schlechte Personalpolitik

Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei zur Änderung der Beamtenbesoldung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ärger der Polizeibeamten ist mehr als verständlich. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.“

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Press release · Sybilla Nitsch · 05.11.2026 Bahnverbindung nach Dänemark: Madsen ohne Züge und ohne Plan

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 11.11.2026 Bei der Bildung wird wieder mit zweierlei Maß gemessen!

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 11.11.2026 Das Grenzland braucht Lösungen statt immer neuer Vertröstungen

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“

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