Mit einer Änderung des Kitagesetzes will der SSW erreichen, dass auch Kitaplätze, die sich in der Nähe oder auf dem Weg zum Arbeitsort befinden, als bedarfsgerecht anzusehen sind. Im Sozialausschuss hat Jamaika das Thema heute abermals verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zur heutigen Ablehnung der Jamaika-Koalition im Umweltausschuss, eine landeseigene Netzregulierungsbehörde zu errichten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zum 1. Januar 2020 soll in Schleswig-Holstein ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis begonnen werden. Das fordert der SSW im Landtag in einem Antrag an die Landesregierung (Drs. 19/1241). Hierzu erklärt der sozial-, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Zur Diskussion um die Einführung des Semestertickets erklärt die hochschulpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen für besseren Klimaschutz (#Fridays4Future) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur geplanten Abschiebehafteinrichtung der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten im Kreis Dithmarschen und der reflexartig ausgelösten Hysterie im rechten Lager erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum § 219a StGB, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, äußern sich die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, und die Vorsitzende der Frauendelegiertenkonferenz der Nordkirche, Hilde Credo.
Eigentlich wollte die EU-Kommission die Mittel für grenzüberschreitende INTERREG-Programme kürzen. Doch nun hat das Europa-Parlament einem Änderungsantrag zugestimmt, der gar eine Aufstockung vorsieht. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Zur heutigen Beratung im Wirtschaftsausschuss zur Errichtung einer landeseigenen Netzagentur erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: