Der SSW hat die Landesregierung jetzt per Antrag aufgefordert, sich an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt finanziell zu beteiligen.

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Zum Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum Sonn- und Feiertagsgesetz (Umdruck 19/636) auf Einführung des Reformationstags als schleswig-holsteinischen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika wird sich nicht finanziell an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW hervor (Drs. 19/470). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Per Nachschiebeliste kommt die Jamaika-Koalition nun der Forderung des SSW nach, Landesmittel für Betrieb und Sanierung der Tierheime zur Verfügung stellen. Die Förderung fällt allerdings deutlich geringer aus: Statt der vom SSW beantragten 2,5 Mio. Euro wollen CDU, FDP und Grüne nur 350.000 Euro investieren. Hierzu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Der SSW geht mit einem umfassenden und durchfinanzierten Maßnahmenpaket in die Haushaltsberatungen 2018. Darunter die sofortige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte, mehr Unterstützung für Tierheime und Wohnungslose und zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Ankündigung der Waffenbehörde im Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Zahl der Aufbewahrungskontrollen noch in diesem Jahr deutlich zu steigern, sagt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auf Initiative des SSW wird die Landesregierung den weiteren Ausbau des Christian Lassens Minde Museum in Jardelund noch im laufenden Jahr mit 25.000 Euro fördern. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: