Press release · 08.03.2018 Sozialdemokraten auf Abwegen
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum morgigen internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Der SSW hat die Landesregierung jetzt per Antrag aufgefordert, sich an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt finanziell zu beteiligen.
Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:
Zum Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum Sonn- und Feiertagsgesetz (Umdruck 19/636) auf Einführung des Reformationstags als schleswig-holsteinischen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Jamaika wird sich nicht finanziell an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW hervor (Drs. 19/470). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Per Nachschiebeliste kommt die Jamaika-Koalition nun der Forderung des SSW nach, Landesmittel für Betrieb und Sanierung der Tierheime zur Verfügung stellen. Die Förderung fällt allerdings deutlich geringer aus: Statt der vom SSW beantragten 2,5 Mio. Euro wollen CDU, FDP und Grüne nur 350.000 Euro investieren. Hierzu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Der SSW geht mit einem umfassenden und durchfinanzierten Maßnahmenpaket in die Haushaltsberatungen 2018. Darunter die sofortige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte, mehr Unterstützung für Tierheime und Wohnungslose und zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Ankündigung der Waffenbehörde im Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Zahl der Aufbewahrungskontrollen noch in diesem Jahr deutlich zu steigern, sagt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering: