Zur heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats im Jahr 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Niemand kann noch zweifelsfrei klären, was am 17. September 2007 an den beiden Enden der Telefonleitung gesagt wurde, denn selbst die Ohrenzeugen aus der CDU und der SPD kennen jeweils nur die halbe Wahrheit und sind zu 100 Prozent parteilich. Deshalb ist und bleibt dieser Prozess eine politische Posse, die nur Verlierer kennt. Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen verlieren den letzten Rest an Respekt in der Bevölkerung, weil sie abermals den Eindruck bestätigen, dass ihnen neurotische Psychospiele und persönliche Feindschaften wichtiger sind, als die großen Probleme des Landes. Die größte Verliererin ist aber die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen angewidert von solchen Volksvertretern abwenden.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“