Zur heutigen Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen um die Inhalte eines Telefonats im Jahr 2007 erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

" Niemand kann noch zweifelsfrei klären, was am 17. September 2007 an den beiden Enden der Telefonleitung gesagt wurde, denn selbst die Ohrenzeugen aus der CDU und der SPD kennen jeweils nur die halbe Wahrheit und sind zu 100 Prozent parteilich. Deshalb ist und bleibt dieser Prozess eine politische Posse, die nur Verlierer kennt. Ralf Stegner und Peter Harry Carstensen verlieren den letzten Rest an Respekt in der Bevölkerung, weil sie abermals den Eindruck bestätigen, dass ihnen neurotische Psychospiele und persönliche Feindschaften wichtiger sind, als die großen Probleme des Landes. Die größte Verliererin ist aber die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen angewidert von solchen Volksvertretern abwenden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“