Rede zu Protokoll gegeben

Die aktuellen Ergebnisse der KfW zeigen, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland im letzten Jahr rapide zurückgegangen ist. Demnach sind sie im vergangenen Jahr um 13% gesunken und befinden sich auf einem historischen Tiefststand. Den Grund für diesen Trend sieht KfW-Chefvolkswirt Zeuner in der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Damit wird deutlich, wie stark Existenzgründungen von Konjunktur und Arbeitsmarktentwicklung beeinflusst sind. Zudem trägt auch der demografische Wandel zu einer Abnahme bei, denn in einer älter werdenden Gesellschaft finden sich eben nicht mehr die jungen Menschen, die den Mut haben, den Schritt in die berufliche Unabhängigkeit zu wagen. 

Wissend, dass Existenzgründungen für die Wirtschaft immens wichtig sind, ist es beruhigend zu hören, dass sich der Trend in diesem Jahr wieder umkehrt. Soll heißen, aufgrund der im letzten Jahr gestiegenen Gründungsplanungen, ist nach Aussagen von Herrn Zeuner, davon auszugehen, dass es in diesem Jahr wieder einen Anstieg bei den Existenzgründungen geben wird. 

Das Bild, das die FDP mit ihrem Antrag zeichnet, spiegelt nicht die Situation in Schleswig-Holstein wider. Dieser Katalog an Forderungen vermittelt den Eindruck, es würde nichts für Existenzgründer getan. Zudem möchte ich anmerken, nur weil man bestimmte Forderungen wiederholt – siehe den FDP-Antrag zu „Unternehmensgründungen erleichtern“ -  werden sie nicht besser. 

Selbstverständlich müssen wir etwas dafür tun, um Unternehmensgründungen so attraktiv wie möglich zu gestalten und um die Menschen auf ihrem Weg dorthin zu begleiten. Das ist richtig und das tun wir bereits. Wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um Unternehmen bei uns im Land anzusiedeln. Die WTSH, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um nur einige zu nennen, tragen maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit anderen Standorten durchaus behaupten. Das ist auch das Ergebnis, das wir im Großen und Ganzen aus der Anhörung mitnehmen konnten. 

Das was die FDP hier macht ist nichts anderes als FDP-Wahlprogramm in einen Antrag zu gießen und diesen dann noch mit alten Forderungen zu spicken. 

Die FDP hält weiter an ihrer Forderung eines bürokratiefreien Jahres für Unternehmensgründer fest. Hier sagen wir ganz klar, auch Unternehmensgründer müssen sich an Vorgaben halten und sie erfüllen. Hier können wir keine Unterschiede machen. Aus Gerechtigkeits- und Konkurrenzschutzgründen müssen gleiche Regeln für neu zu gründende und bestehende Unternehmen gelten. Bestehende Unternehmen sind ebenso schützenswert wie neu zu gründende Unternehmen. 

Die Forderung nach den One-Stop-Shops als zentrale Ansprechpartner, gibt es bereits. Es gibt ein solches Konzept in Schleswig-Holstein, das unter anderem vom Land und den IHK getragen wird. Der Einheitliche Ansprechpartner ist in allen Bundesländern vertreten und wird laufend optimiert. 

Auch die Forderung, Kinder und Jugendliche schon früh über Unternehmergründungen zu informieren wurde wiederholt ohne zu sagen, in welchem Bereich hierfür gekürzt werden soll oder wie dies sinnvoll gestaltet werden soll. Generell muss gelten, dass wir unsere Schülerinnen und Schüler zur Selbständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen sich selbst Wissen anzueignen. Nur so sind sie in ihrem späteren Leben in der Lage Entscheidungen zu treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbständig zu bestimmen.

Auf alle aufgeführten Punkt einzugehen ist angesichts der Zeit schlicht weg nicht möglich. Es ist aber auch nicht notwendig, denn wie bereits gesagt, vieles davon haben wir bereits im Ausschussverfahren abgearbeitet.