Presseinformation

Kiel, den 20.02.2015

Es gilt das gesprochene Wort

Drs. 

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Wir reden heute über die Situation und die Entwicklung unserer Hochschulen. Das ist ein wichtiges Thema. Denn auch hier gibt es ohne Frage Dinge, die verbessert werden müssen. Und doch muss man gar nicht besonders weit zurückblicken, nur einige wenige Jahre, da sah es noch sehr düster aus: Da sollten in Lübeck ganze Studiengänge gestrichen werden, während die Flensburger Uni gleich komplett in ihrer Existenz bedroht war. 

Nicht nur wir, sondern vor allem auch viele Studierende, haben die Jahre unter CDU und FDP und die Dialogverweigerung des Wissenschaftsminister Jost de Jager noch sehr gut in Erinnerung. Der Asta der CAU sprach kürzlich davon, dass diese Zeit als „schwarze Jahre der Hochschulpolitik in die Geschichtsbücher eingeht“. Unabhängig davon, wie drastisch man es nun formuliert. Eins ist für den SSW jedenfalls klar: Wer hier so die Axt angelegt hat, sollte sich mit Kritik doch etwas zurückhalten und ein wenig Demut zeigen.

Ich will hier ganz bestimmt nichts schönreden. Allein die Tatsache, dass wir großen Wert auf die Meinung und damit auf den Dialog mit unseren Hochschulen legen. Und nur weil wir die Arbeit aller Universitäten und Fachhochschulen für so wertvoll halten, dass uns nie in den Sinn kommen würde, Studiengänge oder ganze Standorte infrage zu stellen, sind unsere Hochschulen ja nicht frei von Problemen. Es gibt große Sanierungs- und Investitionsbedarfe. Und dies nicht etwa erst seit Rot-Grün-Blau, sondern schon seit vielen Jahren. Das wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Außerdem nehmen die Studierendenzahlen nicht zuletzt wegen dem kommenden, doppelten Abiturjahrgang weiter zu. Es liegt auf der Hand, dass das schon rein logistisch zu großen Herausforderungen führt.

Diese Herausforderungen mögen den einen oder anderen dazu verleiten, uns eine sträfliche oder sogar skandalöse Vernachlässigung der Hochschulen vorzuwerfen. Aber wer genauer hinschaut, wird sehen, dass wir hier schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sehr viel bewegt haben. Wir haben uns gemeinsam mit der Uni Lübeck erfolgreich auf den Weg zur Stiftungsuni gemacht. Parallel begleiten wir die Uni Flensburg bei ihrer Weiterentwicklung zur Europauniversität. Und nicht nur mit Blick auf diese zwei Standorte sondern insgesamt lässt sich mittlerweile zum Glück wieder sagen, dass das Klima sehr vertrauensvoll und konstruktiv ist.

Doch wie Sie wissen, haben wir neben diesen strukturellen Dingen auch rein finanziell vieles auf den Weg gebracht: Mit der CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung im Gesamtumfang von 165 Millionen Euro geschlossen. Etwas Vergleichbares gab es hierzulande noch nie zuvor. Wir sind auf einem guten Weg, um endlich den enormen Sanierungsstau am UKSH aufzulösen. Hier werden in den kommenden Jahren um die 1,7 Milliarden Euro investiert. Und durch unser Sondervermögen Hochschulbau stärken wir unsere Hochschullandschaft insgesamt. Darüber hinaus erhalten unsere Universitäten 240 Millionen Euro Landesmittel im Rahmen des Hochschulpakt 3, damit sie für kommende Aufgaben gerüstet sind. 

Diesen Weg der Stärkung unserer Hochschulen werden wir in den nächsten Jahren selbstverständlich weitergehen. Gerade weil uns alle Standorte wichtig sind, und gerade weil wir eine Schärfung der individuellen Profile wollen, brauchen wir eine verlässliche finanzielle Grundlage. Dabei muss eins ganz klar sein: Mit landespolitischen Maßnahmen allein, stoßen wir hier schnell an Grenzen. Deshalb begrüßen wir die kürzlich vorgenommene Lockerung des Kooperationsverbotes ausdrücklich. Damit hat der Bund endlich die Möglichkeit, Projekte an Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren. Diese Chancen müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Nur so wird es aus Sicht des SSW gelingen, im internationalen Vergleich Schritt zu halten und unser Land wirklich zukunftsfest aufzustellen.