Pressemeddelelse · 09.03.2006 Reform der Universitäten: Landesregierung muss das Parlament einbeziehen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, den Landtag über die geplante Reform der Universitäten zu informieren und das Parlament in den Reformprozess einzubeziehen. „Wir konnten bisher nur der Zeitung entnehmen, was der Wissenschaftsminister mit den Universitätsrektoren besprochen hat. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Parlament jetzt umfassend über die Pläne und ihre Auswirkungen zu informieren“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag Anke Spoorendonk. Sie hat heute für die März-Tagung des Landtags einen entsprechenden Berichtsantrag eingebracht.

„Für uns ist es am wichtigsten, dass Austermanns wilde Fusionsfantasien endlich ausgeträumt sind. Aber auch die neuen Pläne werden tief greifende Veränderungen für die Betroffenen bedeuten. Deshalb muss die Landesregierung  dem Parlament sehr bald berichten, wie die neuen Strukturen aussehen sollen und welche Konsequenzen sie für die Hochschulen und die Studierenden haben. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten jedenfalls darauf hin, dass die Studierenden in dieser Reform gar nicht stattfinden.

Es gehört nicht zu den Stärken unseres Wissenschaftsministers, das Informationsbedürfnis und die Entscheidungskompetenzen des Parlaments gebührend zu berücksichtigen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag Austermann darin unterstützen, dem Anspruch des Landtages auf Mitsprache gerecht zu werden.“


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09.03.2006

Antrag
der Abgeordneten des SSW
Bericht über den geplanten „Universitätsrat Schleswig-Holstein“


Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 11. Tagung einen mündlichen Bericht über die geplante Einrichtung eines „Universitätsrates Schleswig-Holstein“ zu geben.

In dem Bericht soll u. a. auf folgende Punkte eingegangen werden:

- die Besetzung des Universitätsrates,
- die zukünftige Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Universitätsrat und Hochschulen,
- die finanziellen Konsequenzen für die Hochschulen,
- die Auswirkungen auf die studentische Mitbestimmung,
- die Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Studiengänge der Universität Flensburg,
- die Rolle des zukünftigen „Ausschusses für Forschung und Lehre“.


Begründung:
Laut Pressemitteilung vom 8.3.2006 hat der Wirtschaftsminister sich mit den Uni-Rektoren auf ein gemeinsames Hochschulmodell geeinigt. Es ist wichtig, dass der Landtag von der Landesregierung zeitnah über dieses Modell informiert wird, damit das Landesparlament sich aktiv an diesen wichtigen Reformprozess beteiligen kann.


Anke Spoorendonk
für die Abgeordneten des SSW


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