Speech · 20.02.2004 Scheitern der LKW-Maut
Der Innovations- und Technologiestandort Deutschland hat sich in den letzten Jahren in gewissen Bereiche wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Man denke hierbei nur an den Transrapid und das Dosenpfand. Und dann wollten da noch die Elefanten der deutschen Wirtschaft - DaimlerChrysler und Telekom ein satellitengesteuertes LKW-Mautsystem einführen und damit weltweit glänzen.
Nachdem sich im letzten Jahr aber bereits abgezeichnet hat, dass der Starttermin dieses aufgeblasenen Systems platzt, hat der verantwortliche Minister eisern und mit Gottvertrauen weiter an seinen Vertragspartnern festgehalten. Dies mag durchaus verständlich sein, denn man lässt seinen nationalen Partner nicht fallen wie eine heiße Kartoffel. Nur so kann ich mir das Verhalten von Herrn Stolpe erklären. Dennoch hätte der Verkehrsminister aus Sicht des SSW schon vor Monaten den Vertrag kündigen müssen, um dem Elend so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Dann wären wir jetzt weiter!
Aber auch was sich die Wirtschaft hier geleistet hat grenzt schon an fast Betrug. Denn wenn jemand wissen konnte, dass das angepriesene System nicht funktioniert, dann waren es DaimlerChrysler und Telekom. Doch von dieser Seite kam Gebetsmühlenartig die Zusicherung, dass dieser Quantensprung in der Verkehrspolitik funktioniert und planmäßig anlaufen wird. Zur Mautpleite fällt mir nur ein: Dilettanten olé.
Angesichts des bisherigen Desasters fällt es auch schwer daran zu glauben, dass Toll-Collect dies noch auf die Reihe bekommt. Auch wenn der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Chrysler Herr Schrempp gerade gestern erklärt hat, dass das Mautsystem von Toll-Collect das beste der Welt ist. Eigentlich eine unverfrorene Behauptung, wenn man bedenkt was für ein immensen Imageschaden durch das bisherige Trauerspiel von Toll-Collect für die Industrienation Deutschland entstanden ist.
Aber wir wissen, dass nicht nur der Wirtschaft immensen Schaden zugefügt wurde, sondern dass damit etliche Verkehrsprojekte in Deutschland zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Dies sind Schäden, die sich negativ auf die gerade etwas anziehende Konjunktur auswirken werden und die die Länder jetzt ausbaden müssen.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies ein Verlust von rund 100 Mio. Euro im Schienenbereich und etwa 50 Mio. Euro für den Straßenbau. Das dieser Verlust nicht ohne weiteres auszubügeln ist, ist allen klar. Daher erwarten wir jetzt von Verkehrsminister Rohwer, dass er sich in Berlin für Schleswig-Holstein stark macht. Wohlweislich, dass er sich mit seinen Länderkollegen erst einmal um den Platz in der Schlage vor Eichels Büro streiten darf. Wir wünschen Ihnen Herrn Minister Rohwer viel Glück.
Aber auch wenn der Einsatz von Herrn Rohwer in Berlin Erfolg haben sollte, so können wir doch davon ausgehen, dass wir erheblichen Schaden davontragen werden. Denn auch wenn wir es schaffen sollten, einige unserer großen Verkehrsprojekte doch noch durchzuführen, so werden dafür andere kleinere Projekte hinten runter fallen. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Es muss jetzt auch darum gehen, dass hier Wege aufgezeigt werden, wie sich der Schaden so gering wie möglich auswirkt. Und hier steht an erster Stelle die Bundesregierung in der Verantwortung. Hier müssen sich die Minister Eichel und Stolpe zusammensetzen und nach Lösungen suchen, um aus diesem Finanzdebakel aufgrund der fehlenden Maut-Milliarden heraus zu kommen.
Was wir so schnell wie möglich brauchen ist ein funktionierendes und realistisches Mautsystem. Und dies dann bitte auch auf der Grundlage übersichtlicher und wasserdichter Verträge. Denn das was der Vorgänger von Herrn Stolpe, nämlich Herr Bodewig, damals verzapft hat, dürfen wir jetzt ausbaden. Hier wurden Verträge abgeschlossen - über 10.000 Seiten stark - die den Mautausfall jetzt nicht ausgleichen.
Monatelang hat sich der Bundesverkehrsminister von Toll Collect vorführen lassen. Daher erwarten wir jetzt, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren um die Maut endlich ein Machtwort gegenüber der Wirtschaft ausspricht.