Rede · Flemming Meyer · 24.01.2007 Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben

 
Wir haben schon einige Male hier im Landtag das Thema „Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen“ debattiert. Dabei wurde immer wieder deutlich gemacht, dass die Ausschreibungen trotz mancher Probleme, die entstanden sind, erfolgreich waren. Vergleicht man die Kosten für den Schienenverkehr vor und nach den Ausschreibungen, so kann man feststellen, dass wir nach einer Ausschreibung finanziell immer besser da gestanden haben als vor den Ausschreibungen. Das ist ein Fakt. Deshalb ist es verwunderlich, wenn nun von dieser für das Land so positiven Praxis abgewichen werden soll.

Natürlich wird das Wirtschaftsministerium eine Vergabepraxis wählen, die weder ungesetzlich noch irgendwie angreifbar ist. Aber trotzdem wird dieses neue Verfahren nicht mehr die Transparenz haben, die wir alle bisher gewohnt waren. Deshalb begrüßt der SSW ausdrücklich den Antrag der FDP, weil dieser die bewährte Ausschreibungspraxis beibehalten will und darüber hinaus auch daran festhält eine detaillierte Ausschreibung durchzuführen. Genau so – nämlich wenn im Vornherein die Bedingungen der Ausschreibung klar festgelegt sind – schafft man Transparenz für den Bürger, die Politik und die betroffenen Unternehmen.

Aber was wird nun immer gegen Ausschreibungen in diesem Bereich ins Feld geführt? Nehmen wir das Beispiel FLEX. Die Strecke Hamburg – Flensburg wurde ausgeschrieben und ein kleines schleswig-holsteinisches Unternehmen machte das beste Angebot. Trotz der Tatsache, dass es sich hier um ein kleines Unternehmen handelte, wollten wir diesem Anbieter eine Chance geben. Wir konnten aber feststellen, dass dieses Unternehmen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit hatte, um mögliche Durststrecken unbeschadet überstehen zu können. Aber trotzdem hat uns die Ausschreibung letztendlich nur Positives gebracht. Denn auch der Anbieter, der kurzfristig den FLEX übernommen hat, fuhr diese Strecke wesentlich preiswerter als die Regionalbahn, die ursprünglich hier fuhr. Und auch der Service ist wesentlich besser geworden. Auf dieser Strecke hat also die Ausschreibung Einsparungen für das Land und Verbesserungen in der Qualität für den Bürger gebracht.

Schauen wir nun in den Westen, so kann man mit Recht feststellen, dass die NOB hier Anlaufschwierigkeiten hatte. Inzwischen sind diese Schwierigkeiten aber behoben und man hat an der Westküste eine zuverlässige Bahn bei deutlich höherer Qualität bekommen. Und auch hier sind die Kosten für das Land gesunken – auch wenn die NOB jetzt Nachforderungen aufgrund, ihrer Meinung nach, nicht beeinflussbarer Gegebenheiten gestellt hat. Dass Bahnhofsumbauten nicht wie geplant durchgeführt wurden und somit das Bahnfahren nicht attraktiver gemacht wurde, kann durchaus den Erlös schmälern. Und denkt man an die lange Zeit der Arbeiten an der Hochbrücke in Hochdonn und an die eine oder andere Gleisbauarbeit, kann man durchaus nachvollziehen, dass hier besondere Umstände zu Mindererlösen geführt haben. Aber auch, dass in 2006 999.000 Euro  vom Land für die Freigabe von ICs an der Westküste gezahlt wurden, hat das Leben für die NOB nicht leichter gemacht. Schließlich konnten so ICs der Deutschen Bahn AG zum Schleswig-Holstein-Tarif genutzt werden – eine direkte Konkurrenz zum von Land mitbezahlten Angebot der NOB. Das Land wird sich also mit der NOB einigen müssen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das, was die NOB bietet, um ein Vielfaches besser ist, als das, was wir an der Westküste über Jahrzehnte gewohnt waren.

Die Ausschreibungen hatten aber gerade auch für die Westküste noch einen besonderen zusätzlichen Effekt. Hier wurden Arbeitsplätze geschaffen, die der Region gut tun. Zurzeit sind rund 250 Menschen bei der NOB am Standort Husum beschäftigt. Auch dies ist ein Effekt der Ausschreibungen.
Wenn man sich also die Sachlage ansieht, gibt es keinen Grund auf Ausschreibungen zu verzichten. Anlaufschwierigkeiten neuer Unternehmen wird es immer wieder geben; egal ob man ausschreibt oder ein anderes Vergabeverfahren wählt.

Die Ausschreibung ist und bleibt das beste Verfahren und jedem Unternehmen steht es ja frei, Nebenangebote abzugeben. Betrachtet man die Ereignisse der letzten Jahre, so kann man eigentlich nur hinterfragen, ob eine Ausschreibung des gesamten Netzes Ost die klügste Lösung ist, oder ob man nicht besser das Netz Ost in Teilnetzen ausschreibt. Dann hätte man die Gewähr, dass kein Anbieter sich übernimmt und man wäre in der Lage, moderne Triebwagenverkehre einzurichten. Auf jeden Fall bieten sich die Strecken Hamburg – Lübeck und Lübeck – Kiel für eine solche Lösung an. Deshalb sollten wir im Ausschuss nicht über das „Ob wir ausschreiben“ diskutieren, sondern nur über das „Wie“ beraten. An einer Ausschreibung kommen wir aber nicht vorbei. Sie führen zu mehr Qualität, geringeren Kosten für das Land und mehr Transparenz für uns alle. Deshalb stimmen wir dem FDP-Antrag zu.