Press release · Christian Dirschauer · 30.05.2024 Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, ausgerechnet das Energiewendeland Schleswig-Holstein zurück ins fossile Zeitalter zu bomben.
Die Bilder des in Doha nach Flüssiggas bettelnden Bundeswirtschaftsministers sind kaum verdaut, da steht uns im Norden bereits die nächste Hiobsbotschaft bevor: Die Ampel will den Weg für die CCS-Technologie frei machen, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid.
Und wie schon bei den unsäglichen LNG-Terminals wird es vor allem Schleswig-Holstein treffen: Unsere sensible Nordsee soll zur CO2-Müllkippe werden. Mit all den Risiken für Mensch und Umwelt, die es mit sich bringt. Bar jeder Vernunft, gegen jeden Widerstand. Basta. So geht Politik gegen Mensch und Umwelt.
Als Landesumweltminister in Schleswig-Holstein hatte Habeck noch höchstselbst ein CCS-Verbot auf den Weg gebracht. Aus Sicherheitsbedenken wohlbemerkt, denn die massiven Risiken der CCS-Technologie waren und sind ihm bewusst. Warum er es jetzt trotzdem tut? "Für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und für pragmatischen Klimaschutz", wie er sagt.
Die Gas- und Zement-Lobby dürfte ihr Glück kaum fassen können, während Umweltverbände zurecht Alarm schlagen.
Jetzt sind alle guten Kräfte gefragt, die fatalen Pläne der Bundesregierung zu stoppen! Das CCS-Gesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat, und ich erwarte von allen Politikern, denen etwas an unserer Zukunft liegt, dass sie den Entwurf in aller Deutlichkeit ablehnen. Das schließt ausdrücklich auch unsere Landesregierung ein. Jetzt heißt es: Rückgrat zeigen und für unser Land einstehen, Herr Günther und Herr Goldschmidt!
Auch die Bürgerinnen und Bürger können etwas tun: Die Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager" hat eine Unterschriftensammlung gestartet um die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat gegen eine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee, unter Land und gegen CO2-Pipelines in Schleswig-Holstein zu stellen. Wir vom SSW unterstützen diese Initiative. Tun Sie es bitte auch. Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder und Kindeskinder. Denn wenn erst einmal CO2 in der Nordsee verpresst wird, muss es dort über Jahrtausende sicher endgelagert werden. Ob das überhaupt möglich ist, kann und will niemand garantieren. Und niemand wird den Kopf dafür hinhalten, wenn es schief geht.
Deshalb sagen wir vom SSW: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!