"Schulbusse müssen für Autofahrer eindeutig als Schulbusse schon von
weitem erkennbar sein, damit Gefahren für ein- und aussteigende Schulkinder verringert werden. Deshalb sollte die Warnblickanlage an Schulbussen abweichend von normalen Bussen über Kreuz geschaltet werden," fordert Lars Harms, Landtagsabgeordneter des SSW mit Hinweis auf das bald beginnende neue Schuljahr.

Schon im Jahr 2001 hatte Harms sich für einen Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zur Warnblinkfunktion an Omnibussen im Schulbetrieb eingesetzt. Nach dessen Vorschlag sollen im Gegensatz zur normalen Warnblinkfunktion die Fahrrichtungsanzeiger im Heck von Schulbussen oben und unten wechselseitig über Kreuz angesteuert werden. Durch die Überkreuzschaltung des Warnblinkers soll eine erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

"Nach unserer Auffassung würde die Einführung der Überkreuzschaltung der Warnblinkanlage eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsicherheit im Schülerverkehr erbringen. Denn so kann man die Omnibusse eindeutig als Schulbusse erkennen. Die Schulbusse müssen noch besser gesichert werden," so Harms.

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 15/3574) hat er sich nun an die
Landesregierung gewendet und das Thema Schulbussicherheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In einem Bund-Länder-Fachausschuss soll jetzt über den Vorschlag erneut beraten werden. Bisher lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die neue Warnblinkfunktion bei Schulbussen noch nicht vor. Doch jetzt will die Landesregierung aufgrund der Initiative von Harms dieses Anliegen noch einmal Ende September vorbringen und eine entsprechende Änderung erreichen.

"Bisher mag es zwar keine ausreichende rechtliche Grundlage geben, aber dann müssen diese Grundlagen eben geschaffen werden, damit die Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule und nach Hause kommen können," so der SSW-Landtagsabgeordnete.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“