Press release · 23.11.2012 Schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet den Spielerschutz in Deutschland

Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Allmählich wird deutlich, welch enormen Flächenbrand die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit ihrem Alleingang beim Glücksspielgesetz entfacht hat.

Durch die Abspaltung vom Glücksspielstaatsvertrag haben CDU und FDP eine ungleiche Rechtslage in Deutschland geschaffen, die Wettanbietern Tür und Tor öffnet, sich von karibischen Steueroasen aus quer durch die Bundesrepublik zu klagen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder beitritt, damit der Spielerschutz in Deutschland nicht zum Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik wird.





Weitere Artikel

Speech · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen