Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Allmählich wird deutlich, welch enormen Flächenbrand die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit ihrem Alleingang beim Glücksspielgesetz entfacht hat.

Durch die Abspaltung vom Glücksspielstaatsvertrag haben CDU und FDP eine ungleiche Rechtslage in Deutschland geschaffen, die Wettanbietern Tür und Tor öffnet, sich von karibischen Steueroasen aus quer durch die Bundesrepublik zu klagen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder beitritt, damit der Spielerschutz in Deutschland nicht zum Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik wird.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“