Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe. Schwarz-Grün nutzt die Kreditlinie bis auf den letzten Euro aus, der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt null und gleichzeitig greift die Landesregierung erneut in Rücklagen, Sondervermögen und den Versorgungsfonds. Das ist kein Haushalt mit Spielraum. Das ist ein Haushalt ohne Reserve.
Die Koalition redet von Verantwortung. In Wahrheit wird an vielen Stellen geschoben, gestreckt und aus der Substanz gelebt. Die Zuführung an IMPULS wird um mehr als 300 Millionen Euro reduziert. Aus dem Versorgungsfonds sollen zusätzlich 242 Millionen Euro entnommen werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Und beim Personal soll zwar niemand entlassen werden - zugleich werden die Personalkostenbudgets gekürzt. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Besonders schwach ist die Antwort der Landesregierung auf die Lage der Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise warnen seit Monaten, dass ihnen die Luft ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger merken es vor Ort zuerst: bei Infrastruktur, Kitas, sozialen Angeboten, Kultur und freiwilligen Leistungen. Die Landesregierung räumt ein, dass es den Kommunen schlecht geht - und verweist dann im Kern auf den Bund. Das reicht nicht.
Für den SSW ist klar: Wir werden diesen Haushalt im parlamentarischen Verfahren sehr genau auseinandernehmen. Entscheidend sind nicht die Überschriften der Koalition. Entscheidend ist, ob davon etwas bei den Menschen in Schleswig-Holstein ankommt - oder ob Schwarz-Grün nur einen Haushalt durch das Wahljahr rettet.“
 

Weitere Artikel

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer: