Es passiert selten, dass bereits der Antragstitel verkorkst ist. Im vorliegenden Fall ist es aber so: Der Mittelstand soll fit gemacht werden, steht da. Dabei beweisen bereits jetzt schleswig-holsteinische Betriebe, dass ihre Dienstleistungen und Produkte auf dem europäischen Markt ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Sogar kleine Handwerksbetriebe aus dem nördlichen Schleswig-Holstein agieren selbstverständlich auf beiden Seiten der Grenze. Diese Betriebe sind fit. 

An der Überschrift zeigt sich das grundsätzliche Missverständnis, denen man häufig bei Wirtschaftsförderern antrifft. Die glauben, dass die Politik nur tätig wird, wenn man ordentlich auf die Pauke haut. Und das macht man am besten mit Schwarzmalerei. Das ist aber ein Bärendienst für die Betriebe im Land. Es gibt Probleme. Das stellt sicherlich niemand in Abrede. Aber es gibt eben auch große Unterstützung und gute Lösungen. 

Gerade im Mittelstand Schleswig-Holsteins gibt es sehr innovative Betriebe, die eine interessante Nische entdeckt und besetzt haben. Sie profitieren von dem Einfallreichtum ihrer Beschäftigten. Doch um am Ball bleiben zu können, muss man in engem Kontakt zu den Kunden stehen. Keine Behörde oder Kammer kann das dem Chef abnehmen. Darum geht es um deren Unterstützung und da sind flexible Angebote zur Verbesserung der Kontaktpflege gefragt. Das passiert zum Beispiel im Rahmen der EEGP-Richtlinie des Wirtschaftsministers durch die Einführung elektronischer Geschäftsprozesse. Damit kann die Anbindung an Lieferanten und Geschäftskunden mit entsprechender Qualifizierung der Beschäftigten verbessert werden. Das wird mit bis zu 200.000 Euro gefördert. Wenn man also genau hinschaut, bietet das Wirtschaftsministerium passgenau das an, was die Unternehmen benötigen. 

Im Bereich Fremdsprachenkompetenz hakt es. Viele Einzelhändler und Handwerker im Norden suchen nämlich händeringend Beschäftigte mit guten Dänisch-Kenntnissen. Nun ist es nicht so, dass Hans nimmermehr lernt, was er als Hänschen versäumt hat. Auch Erwachsene können noch Sprachen lernen. Darum geht es um entsprechende Weiterbildungsangebote, um mehr dänische Kunden gewinnen zu können. Leider oft vergeblich: so bieten die Arbeitsagenturen trotz des großen Bedarfs keine berufsspezifischen Sprachkurse an, mit deren Hilfe sich Arbeitslose qualifizieren oder vorhandene Sprachkenntnisse auffrischen könnten. Der Bund muss hier nachlegen. Daneben ist das Angebot an den Berufsschulen für Dänisch zu gering. Das ist ein Problem, das die Schulträger lösen müssen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Antrag zum sozialen Unternehmertum. Diese Unternehmen bieten nämlich Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, darunter auch Sprachkurse an. Dieses Angebot gilt es zu erhalten, was zunehmend schwieriger wird, weil soziale Unternehmen auf der europäischen Ebene einen schweren Stand haben. Sie dokumentieren einen deutschen Sonderweg: Während die Wohlfahrtsverbände in Deutschland einen enormen wirtschaftlichen Beitrag leisten, ist diese Betriebsform im Ausland oftmals völlig unbekannt. Bevor die Sozialunternehmen unter die Räder von EU-Regelungen kommen, müssen wir umgehend tätig werden. 

Zurück zum CDU-Antrag. Duale Ausbildung. Hier beziehe ich mich noch einmal auf das, was ich am Anfang sagte. Im Bemühen, die duale Ausbildung zu loben, wird im Gegenzug die überbetriebliche Ausbildung herunter geredet. Im Antrag liest es sich so, als ob junge Menschen ohne duale Ausbildung keine Zukunftsperspektive hätten. Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht über Qualität der Ausbildung reden, sondern über Strukturen. Wir sollten das schleunigst ändern, bevor wir anderen Ländern mit erhobenem Zeigefinger kommen und europaweit Ausbildungsgänge dualisieren wollen. 

Zusammenfassend zeigt sich, dass der Antrag wichtige Punkte thematisiert, die allerdings in Förderprogrammen und der Politik des Wirtschaftsministers aufgenommen und umgesetzt werden. Das gilt für die anderen angeführten Probleme wie die wachsende bürokratische Belastung, offene Nachfolgefragen im Handwerk, Fachkräftemangel, Förderdschungel und Kreditengpässe.

Zum Schluss noch eine redaktionelle Bemerkung. In der Begründung hat die CDU-Fraktion die europäische Einheit mit dem Euro verbunden. Das ist falsch und degradiert die EU zu einem Wirtschaftsclub. Die EU ist ein Verband von 28 demokratischen Ländern mit 500 Millionen wahlberechtigten Europäerinnen und Europäern. Und auch die EU-Mitglieder, die nicht den Euro eingeführt haben, sind in diesen Verband gleichberechtigt eingebunden. Es wird ja wohl niemand behaupten, dass diese zehn EU-Mitglieder, unter ihnen unser Nachbar Dänemark, ein EU-Mitglied zweiter Klasse wären, oder?