"Der erste eigene Haushalt der neuen Bundesregierung war die Gelegenheit der Ampel, den schönen Worten des Koalitionsvertrags mit Blick auf eine aktive Minderheitenpolitik Taten folgen zu lassen - doch der Etat enttäuscht", so Stefan Seidler, SSW-Bundestagsabgeordneter.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung der Mittel für die Einrichtungen der dänischen Minderheit gegeben, trotz Inflation, steigender Kosten für Personal, Heizung, Instandhaltung und der großen Belastungen durch die Pandemie.
Für die friesische Volksgruppe ist die Situation noch dramatischer, da die Bundesmittel hier über Projektförderung laufen, was stabile Arbeitsverträge und langfristige Planungen massiv erschwert.

"Die laufende Haushaltsdebatte kann uns nicht zufriedenstellen. Deswegen setze ich mich umso mehr dafür ein, dass die Förderstruktur geändert und mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Für uns im Norden kämpfe ich aber auch für weitere Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur und eine bessere Bahnanbindung", stellt Stefan Seidler klar.

Der SSW-Abgeordnete ergänzt: "Abgesehen von den offenen Fragen für die nationalen Minderheiten hat die Bundesregierung mit diesem Haushalt große Investitionen etwa in Klimaschutz, Energie und Verteidigung angekündigt. Eine Antwort, wo das Geld für all die Ausgaben schlussendlich herkommen soll, hat sie allerdings noch nicht gegeben. Ich habe Sorge, dass hier noch unangenehme Überraschungen auf die Steuerzahler zukommen."

Rede zu Digitales und Verkehr
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7534651#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0NjUx&mod=mediathek

Rede zu Bundeskanzleramt
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7534699#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0Njk5&mod=mediathek

Weitere Artikel

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: