"Der erste eigene Haushalt der neuen Bundesregierung war die Gelegenheit der Ampel, den schönen Worten des Koalitionsvertrags mit Blick auf eine aktive Minderheitenpolitik Taten folgen zu lassen - doch der Etat enttäuscht", so Stefan Seidler, SSW-Bundestagsabgeordneter.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung der Mittel für die Einrichtungen der dänischen Minderheit gegeben, trotz Inflation, steigender Kosten für Personal, Heizung, Instandhaltung und der großen Belastungen durch die Pandemie.
Für die friesische Volksgruppe ist die Situation noch dramatischer, da die Bundesmittel hier über Projektförderung laufen, was stabile Arbeitsverträge und langfristige Planungen massiv erschwert.

"Die laufende Haushaltsdebatte kann uns nicht zufriedenstellen. Deswegen setze ich mich umso mehr dafür ein, dass die Förderstruktur geändert und mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Für uns im Norden kämpfe ich aber auch für weitere Investitionen, unter anderem in die Infrastruktur und eine bessere Bahnanbindung", stellt Stefan Seidler klar.

Der SSW-Abgeordnete ergänzt: "Abgesehen von den offenen Fragen für die nationalen Minderheiten hat die Bundesregierung mit diesem Haushalt große Investitionen etwa in Klimaschutz, Energie und Verteidigung angekündigt. Eine Antwort, wo das Geld für all die Ausgaben schlussendlich herkommen soll, hat sie allerdings noch nicht gegeben. Ich habe Sorge, dass hier noch unangenehme Überraschungen auf die Steuerzahler zukommen."

Rede zu Digitales und Verkehr
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7534651#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0NjUx&mod=mediathek

Rede zu Bundeskanzleramt
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7534699#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTM0Njk5&mod=mediathek

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).