Tale · Flemming Meyer · 26.09.1996 Sexueller Mißbrauch von Kindern

Die Konferenz in Stockholm hat wenig konkrete Ergebnisse nach sich gezogen. Das ist von vielen Seiten sehr bedauert worden.

Für mich persönlich ist das wichtigste Ergebnis dieser Konferenz gewesen, daß der sexuelle Mißbrauch in aller Munde ist. Das ist ganz entscheidend. Endlich wird das Thema wieder öffentlich erörtert. Die Medien haben täglich darüber berichtet und berichten aufgrund der entsetzlichen Ereignisse von Belgien und der aktuellen Fälle aus Deutschland weiter. Wir dürfen die Bedeutung dieser Berichterstattung für die öffentliche Meinungsbildung nicht unterschätzen.

Ich habe mich teilweise aber auch über die Forderungen gewundert, die jetzt in den Medien wiedergegeben werden. Der gestrigen Presse habe ich entnehmen können, daß die Forderung nach chemischer und operativer Kastration von Sexualtätern wieder laut wird. Dies, obwohl zwischenzeitlich bekannt sein sollte, daß auch die Kastration Gewaltanwendung durch Täter nicht zu verhindern vermag. Vielleicht sollte man eine solche Berichterstattung aber auch nur als das betrachten, was sie in Wirklichkeit ist: eine weitere Dokumentation dafür, daß die Aufklärung nicht weit genug gediehen ist.

Es ist wichtig, daß die sexuelle Gewalt nach der Konferenz in Stockholm in aller Munde bleibt. Wir müssen die Aufklärung weiter vorantreiben. Wir müssen uns vor allem intensiver mit der Frage auseinandersetzen, was wir für die Täter tun können. Die ganz überwiegende Zahl der Täter von heute sind nun einmal die Opfer von gestern. Vorbeugen können wir sexueller Gewalt nur dann, wenn wir uns der Erkenntnis nicht länger verschließen, daß die Täter nicht die Bösen sind. Mit dem Motto: “Kreuziget ihn“ kommen wir hier nicht weiter. Mit Forderungen nach höheren Strafen packen wir das Problem nicht an der Wurzel. Nur durch Therapien, die der individuellen Biographie des Täters gerecht werden, können wir einen Fortschritt erzielen. Die Wunden, die die meisten der Täter aufzeigen, sind nicht heilbar. Es kann aber dazu beigetragen werden, daß die Täter durch eine Behandlung diejenigen Verhaltensmuster nicht wiederholen, mit denen sie selber aufgewachsen sind.

Wir haben heute zwei Anträge zu besprechen. Das die Anträge zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden, hat sicherlich mit dem Stockholmer Kongreß zu tun. Sie sind vielleicht aber auch dadurch bedingt, daß die Wellen im Zuge der belgischen Fälle so hoch geschlagen haben.
Die CDU stellt einen Berichtsantrag, der über Angebote und Nachfrage nach Beratungen im Bereich des Kindesmißbrauchs aufklären soll. Angesichts der Tatsache, daß der letzte Bericht der Landesregierung über Maßnahmen gegen Kindesmißhandlung und sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen 1991 vorgelegt wurde, ist das aus unserer Sicht sehr vernünftig.

Der Antrag der SPD und Bündnisgrünen ist wesentlich umfangreicher. Bei einigen Punkten dieses Antrags haben wir Bedenken. Bei dem von der Landesregierung vorzulegenden Konzept soll eine Spezifizierung der unterschiedlichen Situation von Mädchen und Jungen vorgenommen werden. Hiermit werden verschiedene, im Antrag näher angegebene Ziele verfolgt. So sollen zum Beispiel wissenschaftliche Untersuchungen als Grundlage für präventive und therapeutische Maßnahmen durchgeführt und vorhandene Ergebnisse ausgewertet werden. In diesem Punkt wird völlig verkannt, daß das Problem nicht im Mangel an wissenschaftlichen Untersuchungen liegt. Allein die Umsetzung der Ergebnisse dieser Untersuchungen ist es, woran es hapert. An dieser Umsetzung gilt es zu arbeiten, nicht an der Schaffung weiterer wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wenn wir mehr Kraft in die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse investieren würden, dann wären wir wesentlich weiter.
Weitere, mit dem Antrag verfolgte Ziele sind solche, die wir auf Landesebene nicht verwirklichen können. Ich wüßte jedenfalls nicht, wie wir von hier aus zu Rechtshilfeabkommen mit ausländischen Staaten gelangen sollen. Auch die Bekämpfung der internationalen Kinderprostitution scheint mir von hier aus nicht ohne weiteres machbar.
Ich muß hinzufügen, daß wir auch mit der Begründung des Antrags nicht ohne weiteres übereinstimmen können. Dort wird suggeriert, die Anzahl der Fälle von Mißhandlungen sei angestiegen. Die Steigerungsrate in den Ermittlungsverfahren kann aber ebenso gut damit zu tun haben, daß sich das Anzeigeverhalten geändert hat. In diesem Falle ist die Steigerungsrate eher positiv zu sehen.

Wir treten für die Erstellung eines Berichts ein. Gegen die unter Punkt 4. des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Anhörung der auf dem Gebiet tätigen Institutionen haben wir natürlich nichts einzuwenden. Sie können uns am allerehesten darüber berichten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Es sollte schließlich darauf ankommen, wie wir für Verbesserungen in unserem Bundesland sorgen können. Ich beantrage also eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages, Drucksache 14/242.

Es muß noch mehr Aufklärung geleistet werden, bis wir alle wissen, womit wir es zu tun haben, wenn wir von sexuellem Mißbrauch, von Mißhandlung oder von sexueller Gewalt schlechthin sprechen. Die sexuelle Gewalt hat viele Gesichter. Sie äußert sich nicht nur in körperlichen Angriffen auf andere. Gewalt ist auch durch Sprache möglich.

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